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   BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83   

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https://dejure.org/1989,866
BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 (https://dejure.org/1989,866)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 (https://dejure.org/1989,866)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 (https://dejure.org/1989,866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Sittenwidrigkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Taxikonzessionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit - Übertragung - Taxikonzession

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 40
  • NJW 1990, 1352
  • NVwZ 1990, 551 (Ls.)
  • NZV 1990, 84
  • DVBl 1990, 38
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines

    In zivilrechtlichen Streitigkeiten haben die Grundrechte als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 81, 40 ).
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Trifft das zu, dann hat er diese Vorschriften im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 7, 198 [206]; 81, 40 [52]).
  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    Diese Rechtsauffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar und danach für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit maßgeblich (vgl. BVerfGE 81, 40 [49]; st. Rspr.).
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