Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95   

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https://dejure.org/1995,1345
BVerfG, 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95 (https://dejure.org/1995,1345)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95 (https://dejure.org/1995,1345)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - 1 BvR 1881/95 (https://dejure.org/1995,1345)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Rückwirkungsverbot; Auflassung von Bodenreformeigentum durch Erben; Besitzwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform zur unentgeltlichen Auflassung der Grundstücke an den Berechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1996, 195
  • WM 1995, 2004
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97

    Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten;

    Auf dieser Annahme beruhen auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1995, DtZ 1996, 14 und vom 17. Juni 1996, DtZ 1997, 88, 89, in denen das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsverstoß durch die in Art. 233 §§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bestimmte Verpflichtung der Erben der Begünstigten aus der Bodenreform zur Auflassung verneint hat.
  • BGH, 06.12.2001 - IX ZR 158/00

    Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren

    Diese Rechtsvorschriften sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG WM 1995, 2004, 2005; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2000 - V ZR 194/99, WM 2001, 212).
  • BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94

    Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der

    Dies hat nur zu unterbleiben, wenn in pauschalierter Nachzeichnung der Besitzwechselverordnungen die Zuteilung an einen Erben möglich gewesen wäre (BVerfG DtZ 1996, 14).
  • BVerfG, 17.06.1996 - 1 BvR 839/96

    Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform

    Die genannten Rechtsvorschriften sind auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 1995, DtZ 1996, S. 14 ).
  • BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische

    Dabei kann es dahinstehen, ob Bodenreformeigentum vererblich war (so BGHZ 140, 223) oder ob es nach den hier maßgeblichen Besitzwechselverordnungen vom 7. August 1975 (GBl DDR I S. 629) und vom 7. Januar 1988 (GBl DDR I S. 25) nicht unmittelbar vererbt wurde, sondern der Erbe erst durch einen konstitutiven staatlichen Übertragungsakt Eigentümer wurde (so BVerfG, VIZ 1996, 81 und BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 ).
  • OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95

    Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von

    Die Rechtsvorschriften sind auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und verletzen nicht das Bestimmtheitsgebot oder die Regeln über die Einhaltung vïölkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen (BVerfG, DtZ 1996, 14).

    Die Regelungen in Art. 233 '' 11 ff. EGBG beschränken sich darauf, zunächst den vorläufigen Eigentümer des Bodenreformgrundstücks festzustellen; sodann soll durch eine schuldrechtliche Regelung die Bodenreform "nachgezeichnet" werden und die Zuweisung des Eigentums von der sinngemäßen, pauschalierten Anwendung der bis zum März 1990 geltenden Vorschriften der BesitzwechselVO abhängig gemacht werden (vgl. BT-Drucksache 12/2480, 83 f.; BVerfG DtZ 1996, 14; BGH DtZ 1996, 176 und 241; BGH VIZ 1996, 523; OLG Rostock, OLG-NL 1996, 101).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95

    Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks;

    Diese Bestimmungen wurden vielmehr durch die Bestimmungen der Besitzwechselverordnungen überlagert, so daß das Bodenreformland nicht in den allgemeinen Nachlaß fiel (vgl. BVerfG, VIZ 1996, 81).
  • BGH, 07.02.1997 - V ZR 107/96

    Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

    Die von der Beklagten hierzu vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 4. Oktober 1995, WM 1995, 2004 und 17. Juni 1996, WM 1996, 1372).
  • BVerwG, 27.03.2003 - 8 B 178.02

    Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines

    Diese Bestimmungen wurden vielmehr durch die Bestimmungen der Besitzwechselverordnungen überlagert, so daß das Bodenreformland nicht in den allgemeinen Nachlaß fiel (vgl. BVerfG, VIZ 1996, 81).
  • OLG Brandenburg, 12.06.1998 - 4 U 97/97

    Klage eines Landes auf Auskehrung des Erlöses aus dem Verkauf eines Grundstücks

    Die Vorschriften des Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB seien nicht verfassungswidrig; das Landgericht ist insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG DtZ 1996, 14) gefolgt.

    Des weiteren erachtet der Senat die Regelungen des Art. 233 EGBGB zur Abwicklung der Bodenreform für verfassungsgemäß und folgt damit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Oktober 1995 (DtZ 1996, 14) und 17. Juni 1996 (ZOV 1993, 341).

  • OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96

    Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder

  • OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 4 U 170/97

    Zuteilungsfähigkeit bei faktischer Tätigkeit in der Land-, Forst- oder

  • OLG Brandenburg, 08.01.1998 - 5 U 116/97

    Anspruch eines Landes auf Auskehr des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines

  • BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.95

    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines

  • OLG Naumburg, 26.02.1998 - 4 U 1843/97

    Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Grundbesitzes gegen Erben von

  • BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei

  • BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01

    Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter

  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
  • OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 5 U 149/00

    Rechtsstellung der nicht zuteilungsfähigen Erben von Grundstücken aus der

  • OLG Brandenburg, 13.03.1996 - 4 U 129/95

    Anspruch auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 33.95

    Restitution eines landwirtschaftlichen Grundstücks - Enteignung von Grundstücken

  • OLG Naumburg, 10.03.1998 - 11 U 780/97

    Voraussetzungen der Zuteilungsfähigkeit; Bestimmung der Zuteilungsfähigkeit nach

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