Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,8257
BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01 (https://dejure.org/2001,8257)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01 (https://dejure.org/2001,8257)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - 1 BvR 1418/01 (https://dejure.org/2001,8257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt aufgrund der 68-Jahres-Altersgrenze des SGB 5 § 95 Abs 7 S 3 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 144



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung -

    Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze befasst und deren Rechtmäßigkeit bejaht (vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 6/01 B; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - juris RdNr 6 ff mwN); das BVerfG hat in ständiger (Kammer-)Rechtsprechung eine Verletzung von Grundrechten durch die Altersgrenze verneint (BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschlüsse vom 4.10.2001 - 1 BvR 1435/01 - juris, und - 1 BvR 1418/01 - NZS 2002, 144; Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007 25563).
  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05

    Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44

    Im Übrigen habe dieses mit zwei weiteren Entscheidungen bekräftigt, dass die Einführung der Altersgrenze nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße (BVerfG vom 4. Oktober 2001, 1 BvR 1418/01) und nicht am Maßstab des Eigentumsgrundrechts gemäß Art. 14 GG zu messen sei (BVerfG vom 4. Oktober 2001, 1 BvR 1435/01).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altersgrenze wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt (vgl. Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, vom 4. Januar 2001 - 1 BvR 1418/01 u. 1 BvR 1435/01).

  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

    Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor

    Damit hat das Gericht ausdrücklich an seiner ständigen Rechtsprechung zu Altersgrenzen, die die Berufsausübung in höherem Alter einschränken (vgl. Beschlüsse vom 31.3.1998, Az: 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; 4.10.2001, Az: 1 BvR 1435/01; 4.10.2001, Az: 1 BvR 1418/01), festgehalten.
  • LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

    Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

    Mit Kammerbeschlüssen vom 4. Oktober 2001 (1 BvR 1435/01, juris; 1 BvR 1418/01, NZS 2002, 144) hat das BVerfG ergänzt, die streitige Altersgrenze - wie jene für die Niederlassung als Vertragsarzt - sei Teil einer verfassungsrechtlichen unbedenklichen gesetzgeberischen Gesamtabwägung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
  • LSG Hamburg, 01.12.2004 - L 2 KA 17/03

    Altersgrenzenregelung für Vertragszahnärzte rechtlich nicht zu beanstanden

    Nachfolgende Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschlüsse vom 18.5.01- 1 BvR 522/01 und 4.10.01 - 1 BvR 1481/01 und 1435/01, NZS 2002, 144) und seine verfassungsrechtliche Beurteilung von Altersgrenzen für Vertragsärzte in Bezug auf die Zulassungsaltersgrenze von 55 Jahren erneut dargelegt (20.3.01 - 1 BvR 491/96, BVerfGE 103, 172).
  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

    Sonstige Angelegenheiten

    Damit hat das Gericht ausdrücklich an seiner ständigen Rechtsprechung zu Altersgrenzen, die die Berufsausübung in höherem Alter einschränken (vgl. Beschlüsse vom 31.3.1998, Az: 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; 4.10.2001, Az: 1 BvR 1435/01; 4.10.2001, Az: 1 BvR 1418/01), festgehalten.
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