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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 41 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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