Rechtsprechung
BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11 |
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Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 41 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 41 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung ...
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Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung ...
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Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie mangelnder Beitritt von hundert Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten, Ablehnung der Zulassung eines Beistandes - Auferlegung ...
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
Auszug aus BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird zurückgewiesen, weil auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG; BVerfGE 68, 360 ). - BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 7/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Die Wahlprüfungsbeschwerde entspricht zudem nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG, weil die Beschwerdeführerin einen Wahlfehler nicht darlegt (vgl. BVerfGE 48, 271 ; 58, 175 f.; 79, 173 f.). - BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88
Umfang des Wahlprüfungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Die Wahlprüfungsbeschwerde entspricht zudem nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Halbsatz 2 BVerfGG, weil die Beschwerdeführerin einen Wahlfehler nicht darlegt (vgl. BVerfGE 48, 271 ; 58, 175 f.; 79, 173 f.). - BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04
Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es bei der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Beschwerden behindert wird (stRspr; vgl. nur BVerfGK 3, 219 ).