Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12   

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https://dejure.org/2012,45940
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 (https://dejure.org/2012,45940)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 (https://dejure.org/2012,45940)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 2 BvR 1120/12 (https://dejure.org/2012,45940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten - hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des Mitbewerbers aus Einzelmerkmalen der dienstlichen Beurteilungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des Mitbewerbers aus Einzelmerkmalen der dienstlichen Beurteilungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 77
  • NVwZ 2013, 573
 
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Wird zitiert von ... (217)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Ob die besonderen Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens in Ausnahmefällen auch im Rahmen des eigentlichen Leistungsvergleichs berücksichtigt werden und ggf. eine Auswahlentscheidung rechtfertigen können, die nicht dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung entspricht (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 14 und 17), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung.

    Zu einer Untersuchung der Begründungselemente gleichbewerteter Einzelkriterien ist der Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 17).

    Die Argumentation überträgt den Grundsatz, dass bei gleicher Notenstufe die Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige eines für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.), in unzulässiger Weise auf die unterschiedlichen Anforderungen von Dienstposten im gleichen Statusamt (vgl. hierzu Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 - und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und vom 27. September 2011- 2 VR 3.11 - Urteil vom 27. Februar 2003.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010- 2 C 16.09 -, juris, unter Hinweis auf Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, vom 27. Februar 2003, a.a.O., und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 10.
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