Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag - 2 BvR 496/17 -).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Prozesskostenhilfe

    Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.; Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt zudem, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 14 m. w. N.).

  • VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17  
    Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit, demzufolge schwierige, noch nicht obergerichtlich geklärte Tatsachenfragen nicht bereits im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden dürfen, weil die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dadurch in unzulässiger Weise in dieses Verfahren vorverlagert würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 18.09.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 BvR 351/17 u.a. -, zit. nach Juris), sieht sich das Gericht zu der obigen Prognoseentscheidung bereits bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befugt, denn es handelt sich nicht um eine im vorgenannten Sinne "schwierige Tatsachenfrage".
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