Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylbewerbers; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylbewerbers; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14; in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).
  • OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18  

    Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer

    Der Rechtsstreit weist überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen auf, die in der Senatsrechtsprechung bislang nicht geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Prozesskostenhilfe

    Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.; Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt zudem, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 14 m. w. N.).

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag - 2 BvR 496/17 -).
  • OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16  

    Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an

    Erfolgsaussicht ist auch dann gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris, sowie Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 359 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 - 2 S 272/12 -).
  • VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17  

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (verneint)

    Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit, demzufolge schwierige, noch nicht obergerichtlich geklärte Tatsachenfragen nicht bereits im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden dürfen, weil die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dadurch in unzulässiger Weise in dieses Verfahren vorverlagert würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 18.09.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 BvR 351/17 u.a. -, zit. nach Juris), sieht sich das Gericht zu der obigen Prognoseentscheidung bereits bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befugt, denn es handelt sich nicht um eine im vorgenannten Sinne "schwierige Tatsachenfrage".
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