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   BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06   

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BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung nach Erlass eines Haftbefehls; Vereinbarkeit einer den Zugang zur Revision erschwerenden Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit dem Gebot effektiven ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 522 ZPO
    Keine Verkürzung des Rechtswegs durch Berufungszurückweisung

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 522 ZPO
    Keine Verkürzung des Rechtswegs durch Berufungszurückweisung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revision - Was heißt "grundsätzliche Bedeutung der Sache" nach § 522 Abs. 2 ZPO?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO kann verfassungswidrig sein! (IBR 2009, 57)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 572
  • NZA 2009, 53
  • FamRZ 2009, 192
  • DVBl 2009, 41
  • AnwBl 2009, 75
  • AnwBl Online 2009, 1
 
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Wird zitiert von ... (166)Neu Zitiert selbst (25)

  • LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 13 Sa 345/98

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Das Oberlandesgericht hat sich hier ausdrücklich der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 1998 - 13 Sa 345/98 -, NZA-RR 1999, S. 640 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2005 - 4 Sa 386/05 -, JURIS, Rn. 31) angeschlossen und generell den Standpunkt eingenommen, es sei nicht zu erwarten, dass ein Dienstverpflichteter, der im Strafverfahren eine Straftat zum Nachteil seines Dienstherrn bestreite, in der Anhörung zur Verdachtskündigung für sich überzeugende Umstände vorbringe.

    Zwar haben die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz im Sinne des Oberlandesgerichts entschieden (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 1998 - 13 Sa 345/98 -, NZA-RR 1999, S. 640 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2005 - 4 Sa 386/05 -, JURIS, Rn. 31).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 4 Sa 386/05

    Verdachtskündigung

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Das Oberlandesgericht hat sich hier ausdrücklich der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 1998 - 13 Sa 345/98 -, NZA-RR 1999, S. 640 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2005 - 4 Sa 386/05 -, JURIS, Rn. 31) angeschlossen und generell den Standpunkt eingenommen, es sei nicht zu erwarten, dass ein Dienstverpflichteter, der im Strafverfahren eine Straftat zum Nachteil seines Dienstherrn bestreite, in der Anhörung zur Verdachtskündigung für sich überzeugende Umstände vorbringe.

    Zwar haben die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz im Sinne des Oberlandesgerichts entschieden (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 1998 - 13 Sa 345/98 -, NZA-RR 1999, S. 640 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2005 - 4 Sa 386/05 -, JURIS, Rn. 31).

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    a) Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).

    Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 7 U 220/05

    Außerordentlicher Kündigung wegen schwerwiegenden Verdachts massiv

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. September 2006 - 7 U 220/05 -.

    Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. September 2006 - 7 U 220/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ).

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 -, NJW 2008, S. 504 ).

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    a) Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).

    Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 ; 97, 169 ).

  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

    Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung nur für solche Fälle erwogen, in denen der Arbeitnehmer von vornherein nicht zu substantiierter Äußerung bereit gewesen ist (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 -, NZA 1994, S. 63 sowie Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 -, NZA 1987, S. 699 f.) oder einen seitens des Arbeitgebers benannten Anhörungstermin nicht wahrgenommen hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. März 1991 - 2 AZR 418/90 -, JURIS, Rn. 45 ff.) und deshalb keine vom Arbeitgeber zu vertretende Verletzung der Anhörungspflicht vorlag.
  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 278/95

    Begriff des Geschäftemachens

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Der für Rechtsfragen in Zusammenhang mit Geschäftsführer-Anstellungsverträgen zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist mit Verdachtskündigungen bislang nur am Rande befasst gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84 -, WM 1984, S. 1187 sowie Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 278/95 -, NJW 1997, S. 2055 ) und hat sich zu der hier aufgeworfenen Frage noch nicht geäußert.
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    aa) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des hier maßgebenden § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt einer Sache nach im Grundsatz übereinstimmender Auffassung nur dann zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BTDrucks 14/4722 S. 104; BGHZ 151, 221 ; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 - , NJW 2003, S. 65 sowie Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 - , NJW 2003, S. 1943 ; Ball, in: Musielak, ZPO, 6. Auflage 2008, § 543 Rn. 5; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2004, § 511 Rn. 106).
  • BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

    Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses -

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung nur für solche Fälle erwogen, in denen der Arbeitnehmer von vornherein nicht zu substantiierter Äußerung bereit gewesen ist (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 -, NZA 1994, S. 63 sowie Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 -, NZA 1987, S. 699 f.) oder einen seitens des Arbeitgebers benannten Anhörungstermin nicht wahrgenommen hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. März 1991 - 2 AZR 418/90 -, JURIS, Rn. 45 ff.) und deshalb keine vom Arbeitgeber zu vertretende Verletzung der Anhörungspflicht vorlag.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 02.07.1984 - II ZR 16/84

    Kündigungserklärungsfrist - Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers -

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

    Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger

  • BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

    Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages;

    Eine unterbliebene Zulassung hätte wegen des Entzugs des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) und wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 Rn. 16) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
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