Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 GG; Art. 8 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 130 Abs. 4 StGB; § 15 Abs. 1 VersG
    Ausnahmen von der Meinungsfreiheit ohne allgemeines Gesetz (immanente Grundrechtsschranke; propagandistisches Gutheißen der totalitäre, nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; lex-Wundsiedel; Rudolf Heß); Bestimmtheitsgebot; Störung des öffentlichen Friedens; Versammlungsverbot

  • lexetius.com
  • DFR

    Rudolf Heß Gedenkfeier

  • openjur.de

    § 130 StGB; Artt. 2, 5 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • Telemedicus

    Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts; Folgen des Todes eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB ) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts; Folgen des Todes eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung auf Wunsiedler Art

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Paragraf gegen Volksverhetzung ist rechtens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Billigung der NS-Gewalt und -Willkürherrschaft nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Besprechungen u.ä. (11)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Stört die Äußerung den öffentlichen Frieden? (RA Dirk Wüstenberg; HRRS 2010, 471)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 5 GG; § 130 StGB; Art. 3 GG; Art. 103 GG
    Die wehrhafte Demokratie als verfassungsimmanente Schranke der Meinungsfreiheit (Prof. Dr. Lothar Michael, Düsseldorf; ZJS 2/2010, S. 155-166)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Gedenken an Rudolf Heß geschützt aber doch verboten

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz, aber dennoch verfassungskonform

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Volksverhetzung: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2 GG, § 130 Abs. 4 StGB
    Einschränkung der Meinungsfreiheit durch nichtallgemeine Gesetze

  • dradio.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehemaliger Verfassungsrichter über Paragraf 130 gegen Volksverhetzung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Tod des Beschwerdeführers

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verblendung in Wunsiedel (Michael Lippa; das freischüßler 18/2010, S. 24-28)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (Mathias Hong; ZaöRV 70 (2010), 73-126)

  • uni-freiburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung - der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben (Mathias Hong; DVBl 2010, 1267-1276)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Wunsiedel-Entscheidung

Sonstiges (8)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesverfassungsrichter Masing: Meinungsfreiheit ist keine Frage der Meinung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung - der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben" von AkR a. Z. Dr. Mathias Hong, original erschienen in: DVBl 2010, 1267 - 1276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 IV StGB" von RA Dr. Mares Askaryar, original erschienen in: KommJur 2010, 405 - 410.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wie viel Freiheit für die Gegner der Freiheit? - Zum Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts" von Wiss. Ass. Dr. Jan Philipp Schäfer, original erschienen in: DÖV 2010, 379 - 387.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08 (Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft)" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2010, 202 - 203.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08 (Die Geistesfreiheit und der Ungeist - Der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG)" von Prof. Dr. Uwe Volkmann, original erschienen in: NJW 2010, 417 - 420.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08 (Beschränkung der Meinungsfreiheit durch nicht allgemeines Gesetz)" von Prof. Dr. Christoph Degenhart und Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: JZ 2010, 306 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das antinazistische Grundgesetz" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2016, 2553 - 2556.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 300
  • NJW 2010, 47
  • MMR 2010, 199
  • DVBl 2010, 41
  • K&R 2010, 648
  • DÖV 2010, 130
  • DÖV 2010, 189



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Wird zitiert von ... (101)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Die Voraussetzungen für eine Fortführung des Verfahrens nach dem Tod (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 ) liegen nicht vor.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    596 dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus der gegenbildlich identitätsprägenden Bedeutung des Nationalsozialismus für das Grundgesetz (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Zwar ist davon auszugehen, dass die menschenverachtende Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus für die Ausgestaltung der Verfassungsordnung von wesentlicher Bedeutung war, so dass das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Allerdings resultiert aus diesem Umstand kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. BVerfGE 124, 300 ; siehe hierzu: Lepsius, Jura 2010, S. 527 ; Degenhart, JZ 2010, S. 306 ; Höfling/Augsberg, JZ 2010, S. 1088 ; Masing, JZ 2012, S. 585 ).

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

    Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz;

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).

    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Darüberhinaus hat das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme vom Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze für Vorschriften (im konkreten Fall: § 130 Abs. 4 StGB) anerkannt, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; BVerfGE 124, 300 ).

    Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    In diesem Verständnis sind dementsprechend im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm auszulegen als auch der Lebenssachverhalt unter die Strafnorm zu subsumieren (vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 4 StGB ausdrücklich: BVerfGE 124, 300 ).

    Insbesondere ist auch die vom Landgericht angenommene friedensstörende Wirkung, wie sie für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 124, 300 ), nicht erkennbar.

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 124, 300 zum Versammlungsverbot; BVerfGE 144, 20 und bereits BVerfGE 5, 85 zu Art. 21 Abs. 2 GG).

    Zwar schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG davor, allein deshalb benachteiligt zu werden, weil eine bestimmte politische Auffassung vertreten wird (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Art. 9 Abs. 2 GG ist - auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ).

    So wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit garantiert (vgl. BVerfGE 124, 300 ), vertraut es mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Assoziation und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Daher ist zur Rechtfertigung eines Vereinigungsverbotes entscheidend, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    (c) Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknüpft, ist auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Dabei kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (BVerfGE 124, 300 ).

    Daher bildet in den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG auch nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Das Verbot des Beschwerdeführers zu II) wendet sich insofern auch nicht nur generell gegen eine zustimmende Bewertung einzelner Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ).

    Unter welchen Voraussetzungen das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses zu bejahen ist, hängt dabei letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  • BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17  

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

    Dabei handelt es sich nicht, wie es das Bundesverfassungsgericht zu dem Erfordernis der Störung des öffentlichen Friedens in § 130 Abs. 4 StGB angenommen hat (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, 54), um eine reine "Wertungsformel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle', sondern um ein ungeschriebenes, durch konkrete Feststellungen auszufüllendes Tatbestandsmerkmal.
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

  • BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des

    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 ).

    Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 124, 300 ).

    Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 ).

    Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

    Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Antragsgegners ergibt, die Bezeichnung als "Spinner" - neben derjenigen als "Ideologen" und "Fanatiker" - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten (zur grundgesetzlichen Ordnung als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Indem der Antragsgegner, anknüpfend an die aus der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus zu ziehenden Lehren, zu bürgerschaftlichem Engagement gegenüber politischen Ansichten, von denen seiner Auffassung nach Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und die er von der Antragstellerin vertreten sieht, aufgerufen hat, hat er für die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen Ansichten (vgl. insoweit BVerfGE 124, 300 ) geworben und damit die ihm von Verfassungs wegen gesetzten Grenzen negativer öffentlicher Äußerungen über politische Parteien nicht überschritten.

  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).

    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ).

    Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

    Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; BVerfGE 124, 300 ).

    Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

    Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 124, 300 ).

    Die Äußerungen verbleiben dabei weitgehend auf der geistigen Ebene (vgl. BVerfGE 124, 300 ), die Grenze von bloßer Polemik zur Rechtsgutverletzung ist noch nicht überschritten.

  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

  • BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13  

    Versammlungsrecht (VR 050)

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07  

    Fachhochschullehrer

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

  • BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

  • BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

  • BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13  

    Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  • BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

    Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines

  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

  • BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13  

    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09  

    Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 5 A 462/11  

    Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der

  • BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18  

    Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

  • LG Münster, 29.03.2017 - 13 Ns 15/16  
  • VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09  

    Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

  • BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12  

    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz

  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09  

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

  • BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche

  • BVerfG, 15.10.2015 - 2 BvR 624/12  

    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin

  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1312/16  

    Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15  

    Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15  

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - 19 A 3039/11  

    Verharmlosung der Gewalt- und Willkürherrschaft des NS-Regimes in einer

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

    Holger Apfel

  • VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15  

    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952  

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16  

    Fristlose Kündigung; Volksverhetzung

  • BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14  

    Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung;

  • VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10  

    Auflösung einer Versammlung

  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147  

    Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos

  • VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412  

    Versammlung in Augsburg darf stattfinden

  • OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen

  • VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17  

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung gemäß § 140 StGB nicht zur

  • OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17  

    Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in

  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16  

    Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung:

  • VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

    Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604  

    Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

  • AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12  

    Bezeichnung eines Bundestagsabgeordneten mit "Obergauleiter der SA-Horden" als

  • VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17  

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase

  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  • VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742  

    Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der

  • OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14  

    Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit

  • BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 290/17  

    Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers

  • VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17  

    Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark

  • LG Köln, 29.04.2014 - 155 Ns 155/12  

    Beleidigung eines Demonstranten durch die Bezeichnung als "Obergauleiter der

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08  

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

  • LG Frankfurt/Main, 26.01.2018 - 3 O 8/17  

    Entlastungsbeschluss für Komplementärin, Reichweite des Ermessens der

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096  

    Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen

  • VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970  

    Waffenschein bei Reichsbürgerbewegung

  • VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200  

    Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu

  • VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13  

    Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

  • VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17  

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 5 B 1335/13  

    Durchführung einer Versammlung "Kein Asyl in Neumühl" am Gedenktag für die Opfer

  • VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12  

    Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

    Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung

  • VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10  

    Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von

  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224  

    Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

  • VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10  

    Verhinderung eines Aufzugs

  • VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572  

    Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 5 B 1351/11  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld

  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17  

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt

  • VG Sigmaringen, 14.11.2016 - 4 K 4895/16  

    Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und

  • VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 ZB 11.2153  

    Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; Darlegungslast; mehrere

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09  

    Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen

  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17  
  • VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17  

    Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der

  • VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09  

    Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem

  • VG Gießen, 16.04.2010 - 9 L 867/10  

    Versammlungsbehördliche Auflagen

  • VG Bayreuth, 15.11.2013 - B 1 S 13.821  

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß;

  • VG Augsburg, 03.09.2013 - Au 1 S 13.1318  

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Beschränkung einer

  • VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.238  

    Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche

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