Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08   

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https://dejure.org/2010,2180
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 (https://dejure.org/2010,2180)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 (https://dejure.org/2010,2180)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 2010 - 1 BvR 3389/08 (https://dejure.org/2010,2180)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 116 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet "biologische Psychiatrie"; Zulässigkeit des Berufens von Nichtdeutschen für den Schutz ihres Berufszugangs und ihrer beruflichen Betätigung auf Art. 2 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf sachkundige Leistungsbewertung im Habilitationsverfahren als Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit; Qualitätsanforderungen an fachwissenschaftliche Gutachten im Habilitationsverfahren; Anspruch auf Beschleunigung eines Habilitationsverfahrens

  • datenbank.flsp.de

    Prüfer (Qualifikation) - Habilitationsgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet "biologische Psychiatrie"; Zulässigkeit des Berufens von Nichtdeutschen für den Schutz ihres Berufszugangs und ihrer beruflichen Betätigung auf Art. 2 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf sachkundige Leistungsbewertung im Habilitationsverfahren als Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit; Qualitätsanforderungen an fachwissenschaftliche Gutachten im Habilitationsverfahren; Anspruch auf Beschleunigung eines Habilitationsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz im Habilitationsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauer des Berufungszulassungsverfahrens und effektiver Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG
    Berufsfreiheit von EU-Ausländern - Ablehnung eines Habilitationsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 486



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Mit dieser veränderten grundrechtlichen Anknüpfung ist eine Absenkung des Schutzniveaus (vgl. zu dieser in anderem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. - BVerfGE 78, 179 ; Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337 ) schon wegen des in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnden Grundsatzes der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit und darüber hinaus im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht verbunden (in diesem Sinne ohne Beschränkung auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union: BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2010 - 1 BvR 3389/08 - NVwZ 2011, 486 ).
  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können, ergibt sich nicht allein aus Art. 19 Abs. 4 GG (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 - juris RdNr. 82; Kammerbeschluss vom 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 - juris RdNr. 13; Kammerbeschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - juris RdNr. 10).
  • BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

    Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach

    Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen und Prüfungsverfahren ergeben sich sowohl aus der Berufsfreiheit als auch aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 84, 34 ; BVerfGK 18, 158 ).

    Dieser Grundsatz erfährt durch die bei Habilitations- wie Berufungsentscheidungen zu beachtende Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 ) im Wissenschaftsbereich eine besondere Ausprägung (vgl. BVerfGK 18, 158 ).

    a) Eine Habilitation ist Teil einer Berufszulassungsprüfung (vgl. BVerfGK 18, 158 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10

    Parteiwechsel im Berufungsverfahren

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2010 (1 BvR 3389/08, NVwZ 2011, 486) einer Verfassungsbeschwerde des Klägers teilweise stattgegeben, den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen: Aus dem Recht des Klägers auf sachkundige Bewertung seiner Habilitationsleistung folge, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen maßgebliche Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt werde müsse.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. November 2010 (a. a. O.) bereits darauf hingewiesen, dass die Hamburger Hochschulen gemäß § 17 Abs. 2 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) vom 18. Juli 20011 (HmbGVBl. 2001, 171) habilitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die akademische Lehrbefähigung haben, auf Antrag die Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent verleihen.

    Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2010 (a. a. O.) steht mit bindender Wirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) fest, dass die Habilitationsleistung des Klägers durch die maßgebliche Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. X. und das Fehlen eines verwertbaren Fachgutachtens zum psychiatrischen Teil der Arbeit des Klägers nicht hinreichend sachkundig bewertet worden ist.

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

    Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

    Dies könne jedoch eine Verzerrung der Bewertungsmaßstäbe und eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Hinblick auf die anderen Prüflinge zur Folge haben (vgl. BVerfG vom 17.4.1991 a.a.O. S. 51 f.; vom 4.11.2010 Az. 1 BvR 3389/08 RdNr. 54 ff.).
  • VG Hamburg, 05.04.2013 - 2 K 1378/12

    Ersetzung der Habilitationsschrift durch die Dissertation

    Der "klassische Weg" der Habilitation ist nach § 71 Abs. 3 HmbHG n. F. durch die Vorlage einer eigenständigen Habilitationsschrift geprägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.11.2010, 1 BvR 3389/08, juris Rn. 65).

    Bezogen auf die inhaltliche Bewertung von Habilitationsleistungen werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren und die gerichtliche Kontrolle durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG verstärkt (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2010, 1 BvR 3389/08, juris Rn. 56 m. w. N.).

    Vielmehr muss durch die Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens gewährleistet sein, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen maßgebliche Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2010, 1 BvR 3389/08, juris, Rn. 60).

  • BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16

    Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor;

    In dieser Hinsicht ist seit langem anerkannt, dass die Namen der hieran beteiligten Gutachter jedenfalls im Verwaltungsprozess im Interesse einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung offenzulegen sind (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 unter Bezugnahme auf Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 , sowie Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2010 - 1 BvR 3389/08 - BVerfGK 18, 158 ).
  • BVerwG, 20.07.2012 - 6 B 30.12

    Fehlende Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung

    Sie beschränkt sich stattdessen darauf, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in materieller Hinsicht einzuwenden, dieses habe den Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2010 (Az.: 1 BvR 3389/08), mit dem auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers der die Berufungszulassung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 (GA Bl. 295 ff.) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, fehlerhaft interpretiert und die Rechtskraft des Beschlusses zu Unrecht auf den Beklagten zu 2 erstreckt.
  • BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11

    Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt

    Denn hierfür müsste eine Wiederholung des gerügten Grundrechtsverstoßes konkret zu besorgen sein (vgl. BVerfGK 12, 378 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris, Rn. 46; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 2).
  • VG München, 06.07.2016 - M 3 E 15.5787

    Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum

    Bei der Ermessensausübung seien die für die Beurteilung der wissenschaftlichen Leistung des Antragstellers nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u. a. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 -) anzuwendenden allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze nicht beachtet worden.
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