Rechtsprechung
BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Grundgesetz (GG); Behauptung der Verletzung einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission; Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den verfassungsrechtlichen ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Grundgesetz (GG); Behauptung der Verletzung einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission; Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den verfassungsrechtlichen ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Grundgesetz ( GG ); Behauptung der Verletzung einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission; Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den verfassungsrechtlichen ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Preisregulierung durch Arzneimittelpeisverordnung ist verfassungsgemäß und europarechtskonform - niederländische Versandapotheke nicht erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - und die holländische Versandapotheke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Deutsches Preisrecht für niederländische Apotheke? Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung, 27.11.2015)
Verfassungsbeschwerde niederländischer Versandapotheke abgewiesen
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Verfassungsbeschwerde nicht angenommen - Niederländische Versandapotheke abgewiesen
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1436
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Zwar können die Grundrechte nur durch solche Normen eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ).a) Grundrechtlich geschützte Interessen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall nur durch Normen eingeschränkt werden, die ihrerseits formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ; stRspr).
Insoweit kann, wer durch eine Norm in seinen Grundrechten beeinträchtigt wird, auch rügen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten und das Verfahren nicht eingehalten worden sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 72, 175 ; 95, 193 ; stRspr).
Ebenfalls kann gerügt werden, dass eine Norm nicht mit den obersten Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang stehe oder den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes widerspreche (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; stRspr).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit, der dem Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas entspringt (vgl. BVerfGE 123, 267 unter Verweis auf die Präambel und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).Zwar verpflichtet der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 124 ) deutsche Stellen auch verfassungsrechtlich zur Einhaltung des Unionsrechts (vgl. BVerfGE 129, 124 ).
Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 GG - vielmehr auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG; vgl. BVerfGE 22, 293 ; 31, 145 ; 37, 271 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 78 ).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Selbst wenn man einen derartigen Verstoß unterstellt, bliebe die Norm ein den Grundrechtsvorbehalt ausfüllendes Gesetz (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).Genügt sie den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt sie ein grundrechtliche Schutzbereiche wirksam beschränkendes Gesetz auch dann, wenn sie gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).
Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 GG - vielmehr auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG; vgl. BVerfGE 22, 293 ; 31, 145 ; 37, 271 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 78 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 129, 78 ).Es reicht daher nicht aus, dass Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und ihnen gleichgestellte juristische Personen Deutschen beziehungsweise inländischen juristischen Personen einfachgesetzlich gleichgestellt sind, ihre Rechte aber gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen können (vgl. BVerfGE 129, 78 ;… Lorenz, in: Bonner Kommentar, Bd. 1a, Art. 2 Abs. 1, Rn. 99 ;… Gundel, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 198 Rn. 30; entgegen Störmer, AöR 123 , S. 541 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 35 ;… Hillgruber, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 1, 2002, Art. 2 I Rn. 277; Stern, Staatsrecht, Bd. IV/1, 2006, § 104 IV. 3., S. 945;… Cornils, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 168 Rn. 50;… Nolte, in: Stern/Becker, Grundrechte, 2010, Art. 12 Rn. 59;… Sachs, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Vor Art. 1 Rn. 73).
Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 GG - vielmehr auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG; vgl. BVerfGE 22, 293 ; 31, 145 ; 37, 271 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 78 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
aa) Eine substantiierte Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 89, 155 ; 108, 370 ).Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 GG - vielmehr auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG; vgl. BVerfGE 22, 293 ; 31, 145 ; 37, 271 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 78 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Zwar können die Grundrechte nur durch solche Normen eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ).a) Grundrechtlich geschützte Interessen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall nur durch Normen eingeschränkt werden, die ihrerseits formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ; stRspr).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Selbst wenn man einen derartigen Verstoß unterstellt, bliebe die Norm ein den Grundrechtsvorbehalt ausfüllendes Gesetz (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).Genügt sie den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt sie ein grundrechtliche Schutzbereiche wirksam beschränkendes Gesetz auch dann, wenn sie gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).
- BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.Das Bundesverfassungsgericht hat in der Preisregulierung durch die seit dem 1. Januar 1978 geltende Arzneimittelpreisverordnung keinen Verfassungsverstoß gesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris, Rn. 10 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris, Rn. 23 f.;… hierzu Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 78 Rn. 3;… Hofmann, in: Klügel/Müller/Hofmann, AMG, 1. Aufl. 2012, § 78 Rn. 28;… Dettling, APR 2008, S. 10 ).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Selbst wenn man einen derartigen Verstoß unterstellt, bliebe die Norm ein den Grundrechtsvorbehalt ausfüllendes Gesetz (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).Genügt sie den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt sie ein grundrechtliche Schutzbereiche wirksam beschränkendes Gesetz auch dann, wenn sie gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; stRspr).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Zwar können die Grundrechte nur durch solche Normen eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ).a) Grundrechtlich geschützte Interessen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall nur durch Normen eingeschränkt werden, die ihrerseits formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ; stRspr).
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90
Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63
EWG-Verordnungen
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Dasselbe gilt für die Berufsausübungsfreiheit, wobei dahinstehen kann, ob diese für die Beklagte unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG oder - wegen der im Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommenden Beschränkung auf Deutsche - aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG folgt, da das Schutzniveau dasselbe ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 1436 Rn. 8 ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 20.
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19).Diese müssen Verstöße gegen das Unionsrecht vermeiden, soweit es im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. BVerfGE 127, 293 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 20).
Das kann nicht unter Rückgriff auf den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit überspielt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 21).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 ) und führt bei einer Kollision in aller Regel zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im konkreten Fall (vgl. BVerfGE 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 38; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris, Rn. 15, 19). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Dasselbe gilt für die Berufsausübungsfreiheit, wobei dahinstehen kann, ob diese für die Beklagte unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG oder - wegen der im Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommenden Beschränkung auf Deutsche - aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG folgt, da das Schutzniveau dasselbe ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 1436 Rn. 8 ff). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
(3) Nach diesen Maßstäben ist es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 1436 Rn. 16 und 24; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16, juris Rn. 31, jeweils mwN;… vgl. weiter auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89 bis 102]).(4) Der vom Gerichtshof der Europäischen Union gesehene Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit führt nicht zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Preisbindungsvorschriften (BVerfG, NJW 2016, 1436 Rn. 16).
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris (…Rn. 19); vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, juris (…Rn. 23); und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 -, juris (…Rn. 30). - BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
Jedoch genießen Ausländer für ihre berufliche Betätigung und deren Vorwirkungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlichen Schutz jedenfalls über das allgemeine Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu zuletzt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 u.a. - NJW 2016, 1436 Rn. 10 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
Unionsbürgern steht der Schutzgehalt der Deutschen über Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit im Wege unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG zu (Anschluss an BVerfG Beschl. v. 04.11.2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris Rn. 11).Mit dem offenen Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG ist das vereinbar (vgl. BVerfG Beschl. v. 04.11.2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56712 -, juris Rn. 11).
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
(7) Dagegen ist der Beklagten - die sich ungeachtet ihrer Eigenschaft als ausländische juristische Person auf den Schutz der Grundrechte berufen kann - wegen Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls wegen Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12, NJW 2016, 1426, Rn. 10 ff.), die Freiheit eröffnet, die Rechte ihrer Nutzer durch AGB auszugestalten, auch, soweit dadurch deren Freiheiten betroffen werden. - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 2149/18
Grenzen der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der grenzüberschreitenden …
- LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15
Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
- BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- VG Frankfurt/Main, 20.07.2017 - 7 K 3088/16
Keine Missstandsaufsicht ins Blaue hinein (mit Anmerkung von Martin Lange)
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17
Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
- LSG Saarland, 27.04.2022 - L 2 KR 22/19
(Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …
- VG Berlin, 19.10.2018 - 3 K 65.16
- VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20
Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135
Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
- VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 10 K 21.754
Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, Zuverlässigkeit, …