Rechtsprechung
| BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,16940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung begangen durch einen Aufruf zur Teilnahme an einer Sitzdemonstration erfolgreich
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 08.12.1988 - 1 Cs 11 Js 19325/88
- LG München II, 22.02.1989 - 7 Ns 11 Js 19325/88
- BayObLG, 31.01.1990 - 3 St 200/89
- BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) eine Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB, wonach bereits die körperliche Anwesenheit von Personen an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch an der Durchsetzung seines Willens gehindert wird, für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt.