Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9593
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02 (https://dejure.org/2006,9593)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02 (https://dejure.org/2006,9593)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1953/02 (https://dejure.org/2006,9593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf Kindererziehungsleistungen; Berücksichtigung der Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge für die Rechtswanwaltsversorgung; Umfang der Verpflichtung des Staates zur Minderung der ...

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    Keine Beitragsminderung wegen Kindererziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1446
  • AnwBl 2007, 157
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …

    Gegen das vom Senat gewonnene Ergebnis sprechen schließlich nicht die beiden im Wesentlichen gleichlautenden Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 4.12.2006 (1 BvR 1953/02 = NJW 2007, 1446 f und 1 BvR 2481/06, Juris), mit denen Verfassungsbeschwerden von Rechtsanwälten nicht zur Entscheidung angenommen wurden, die die Erziehung von Kindern bei der Festsetzung der Beiträge zu der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt wissen wollten.
  • VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

    Darin liegen wesentliche strukturelle Unterschiede zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG vom 4.12.2006 NJW 2007, 1446/1447;… BVerwG vom 27.5.2009 BVerwGE 134, 99 Rn. 18), die eine Einstufung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen als öffentliche Kassen verbieten.
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