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| BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf Kindererziehungsleistungen; Berücksichtigung der Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge für die Rechtswanwaltsversorgung; Umfang der Verpflichtung des Staates zur Minderung der ...
- Anwaltsblatt
Art 3 GG
Keine Beitragsminderung wegen Kindererziehung - judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 11.07.2002 - AN 4 K 01.01080
- VGH Bayern, 11.09.2002 - 9 ZB 02.1958
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1446
- AnwBl 2007, 157
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …
Gegen das vom Senat gewonnene Ergebnis sprechen schließlich nicht die beiden im Wesentlichen gleichlautenden Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 4.12.2006 (1 BvR 1953/02 = NJW 2007, 1446 f und 1 BvR 2481/06, Juris), mit denen Verfassungsbeschwerden von Rechtsanwälten nicht zur Entscheidung angenommen wurden, die die Erziehung von Kindern bei der Festsetzung der Beiträge zu der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt wissen wollten. - VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
Darin liegen wesentliche strukturelle Unterschiede zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG vom 4.12.2006 NJW 2007, 1446/1447;… BVerwG vom 27.5.2009 BVerwGE 134, 99 Rn. 18), die eine Einstufung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen als öffentliche Kassen verbieten.