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   BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01   

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https://dejure.org/2006,9519
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01 (https://dejure.org/2006,9519)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01 (https://dejure.org/2006,9519)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1014/01 (https://dejure.org/2006,9519)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtlicher Schutz einer Versammlung nach Auflösung wegen Ausschreitungen; Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wegen Verurteilung aufgrund Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 8; ; GG Art. 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 113 Abs. 3 § 125 Abs. 2; GG Art. 8
    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt aus Anlass einer Versammlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 6
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Dresden, 05.02.2010 - 6 L 35/10

    Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre"

    Ebenso besteht kein Grundrechtsschutz einer Demonstration bei gewalttätigem Verlauf (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4.12.2006, Az. 1 BvR 1014/01, zit. nach juris).
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