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   BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14   

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BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14 (https://dejure.org/2014,39253)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2014 - 2 BvE 3/14 (https://dejure.org/2014,39253)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 (https://dejure.org/2014,39253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 93, 44 Abs. 1 GG; § 13 BVerfGG; § 36 Abs. 1 PUAG
    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 GG, Art 44 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 24 BVerfGG
    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss

  • rewis.io

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2014)

    Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit im Untersuchungsausschuss - und die Frage des richtigen Rechtsweges

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befragung von Edward Snowden in Berlin - BVerfG weist Anträge der Opposition ab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Snowden braucht nicht in Berlin auszusagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig - Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheitern mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä. (3)

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.12.2014)

    NSA-Ausschuss: Es geht auch ohne Snowden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Organklage auf Zeugenvernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss unzulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 GG; §§ 13 Nr. 5, 63, 64 BVerfGG; §§ 17 ff., 36 PUAG
    Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 45
  • NJW 2015, 1005
  • NVwZ 2015, 218
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Der "Snowden-Organstreit" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 138, 45) verdeutliche, dass die Neuregelung des § 126a Abs. 1 Nr. 1 GO-BT in der parlamentarischen Praxis keineswegs so problemlos gehandhabt werde, wie der Antragsgegner behaupte.
  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Der Antragsteller muss durch die angegriffene Maßnahme in seinem durch die Verfassung geschützten Rechtskreis konkret betroffen sein (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 123 ; 124, 161 ; 138, 45 ).

    Handlungen, die nur vorbereitenden oder vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 140, 115 ).

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

    Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven

    Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ).

    Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 138, 45 ).

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

    Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos

    Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ).

    Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 138, 45 ).

  • BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und

    Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

    Erforderlich ist, dass dieser durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ; 138, 45 ; 150, 194 ).

  • BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

    Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 verwarf das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) die Anträge.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16

    "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

    Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45 ff.) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge.

    Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45 ff.) nicht entgegen.

    Dieser Bewertung durch das erkennende Gericht stehen keine bindenden Feststellungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45) gegenüber.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Es geht vielmehr um die Durchsetzung eines vom Untersuchungsausschuss getroffenen Beweisbeschlusses und dessen verfassungswidrigen oder verfassungsgemäßen Vollzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45 = juris, Rn. 41; Glauben, in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl. 2016, Kapitel 28 Rn. 6, 34; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 2 BvE 1/85, BVerfGE 71, 299 = juris, Rn. 22, zur im Wege eines Rechtsmittels zu verfolgenden Geltendmachung von Akteneinsichtsrechten gegenüber einem Fachgericht).
  • BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

    Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

    Schließlich war vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Diskontinuität der Zeitpunkt des Ablaufs der Wahlperiode ebenso in den Blick zu nehmen wie der Umstand, dass der den Zeugen betreffende Beweisbeschluss bereits vom 8. Mai 2014 datiert, das bezüglich des auch hier verfolgten Begehrens der Antragstellerin zunächst angestrengte Organstreitverfahren schon mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) endete und das hiesige erstinstanzliche Verfahren erst mit am 24. August 2016 eingegangenem Schriftsatz vom 18. August 2016 eingeleitet wurde.
  • BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

    Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer

    Diese ablehnende Entscheidung stellt eine hinreichend konkrete und rechtserhebliche Maßnahme dar (vgl. hierzu BVerfGE 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 146, 1 ; 150, 194 ).
  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

  • VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

    Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen

  • VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15

    Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht

  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

    Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21
  • VG München, 26.05.2020 - M 7 E 20.2267

    Erfolgloses Eilverfahren zur Verhinderung einer Beschlussfassung in einem

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