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   BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20   

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https://dejure.org/2020,40934
BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20 (https://dejure.org/2020,40934)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20 (https://dejure.org/2020,40934)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2020 - 2 BvQ 94/20 (https://dejure.org/2020,40934)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag in einer Klageerzwingungssache erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 171 ff StPO, § 171 StPO, § 172 Abs 1 S 1 StPO
    Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171 ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

  • rewis.io

    Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171 ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; StPO § 170 Abs. 2
    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bei Einstellung des gegen den Beschuldigten wegen Verletzung von Privatgeheimnissen geführten Ermittlungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171 ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21

    Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20 -, juris Rn. 2-3 mwN).
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