Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,988
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03 (https://dejure.org/2004,988)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03 (https://dejure.org/2004,988)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 (https://dejure.org/2004,988)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; 33a StPO; § 102 StPO; § 353b Abs. 1 StGB
    Rechtliches Gehör (Begründungspflicht / Erörterungspflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der Beteiligten; Verarbeitung in den Entscheidungsgründen; Bedeutung des Vorbringens für das Verfahren; Schwere des Grundrechtseingriffs); Durchsuchung (Wohnung und Dienstzimmer einer Richterin; Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses; Presse); Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Berücksichtigung des Verteidigungsvorbringens hinsichtlich des Tatverdachts

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Durchsuchung der Wohnung eines Richters wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ; Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör; Rechtmäßigkeit des Eindringens in eine Wohnung zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung ; Anforderungen an eine die Grundrechte wahrende Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung rechtlichen Gehörs nach Durchführung einer Durchsuchung; Willkür bei der Annahme eines Tatverdachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör - Nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 290
  • NJW 2004, 1519
  • NVwZ 2004, 981 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 5. Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück (- 2 BvR 1621/03 -, BVerfGK 2, 290 ff.).

    Dabei kommt es auf den Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober 2004 an, der auf die aufhebende Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 - (BVerfGK 2, 290 ff.) ergangenen ist.

    Zum Zwecke der strafrechtlichen Ermittlung darf in die Wohnung eines Verdächtigen nur eingedrungen werden, wenn sich gegen ihn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf richtet, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, BVerfGK 2, 290 ).

    Auf den Hinweis der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 - (vgl. BVerfGK 2, 290 ), es sei zu erörtern gewesen, ob nicht die Verbreitung der Nachricht durch einen gerade auf längere Geheimhaltung bedachten Vertreter eines Wochenmagazins eher unwahrscheinlich sei, ist das Landgericht nicht inhaltlich eingegangen.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

    Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

    Ist eine Begründung verfassungsrechtlich geboten, wird das Maß der Erörterungs-pflicht des Gerichts nicht nur durch die Bedeutung des Vortrags der Beteiligten für das Verfahren bestimmt (vgl. BVerfGE 86, 133 [146]), sondern auch durch die Schwere des inhaltlich zur Überprüfung gestellten Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, juris, Rn. 15).

    Dabei war weiter zu berücksichtigen, dass das Maß der Erörterungspflicht eben auch durch die Schwere des inhaltlich zur Überprüfung gestellten Grundrechtseingriffs bestimmt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, juris, Rn. 15) und der Beschwerdeführer - ohne, dass in der vorliegenden Konstellation eine verfassungsrechtliche Verankerung seines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung in Abrede gestellt würde - mit der Verfassungsbeschwerde selbst einräumt, dass seine verfassungsrechtliche Beschwer mit der Abwehr einer fortdauernden unmittelbaren Beeinträchtigung eigener Rechte nicht vergleichbar sei.

  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    Das Bundesverfassungsgericht kann sich einer Überprüfung der Arrestanordnung erst annehmen, wenn das fachgerichtliche Verfahren bei Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten abgeschlossen ist; denn die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit zuvörderst den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 2, 290 ; stRspr).
  • BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

    Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der

    Die Beachtung des Vorbringens des von einer Durchsuchung Betroffenen ist aber nach deren Vollziehung, die ohne Anhörung angeordnet worden war, von besonderer Bedeutung, denn es geht für den Betroffenen um den ersten Zugang zum Gericht (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 1621/03 -, NJW 2004, S. 1519).
  • BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer

    Das Bundesverfassungsgericht kann sich einer Überprüfung der Anordnung der Telefonüberwachung erst annehmen, wenn das fachgerichtliche Verfahren bei Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten abgeschlossen ist; denn die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit zuvörderst den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 2, 290 ; stRspr).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09

    Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der

    Die Pflicht zur Begründung der richterlichen Entscheidung dient hier - wie stets - nicht nur dem Zweck, die Anfechtungsberechtigten in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte Entscheidung über ihr mögliches weiteres prozessuales Vorgehen zu treffen und die Erfolgsaussichten eines mit Kosten und Auslagen verbundenen Rechtsmittels abzuschätzen; sie dokumentiert zugleich, dass das Gericht dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) genügt und seinen Sachvortrag im Verfahren zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung erwogen hat (BVerfG, NJW 2004, 1519); der Umfang der Begründungspflicht wird regelmäßig nicht nur durch die Bedeutung des Vortrags des Verfahrensbeteiligten für das Verfahren, sondern auch durch die Schwere des Grundrechtseingriffs bestimmt (BVerfG, a.a.O.).
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

    Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit

    Das Landgericht war unter dem Gesichtspunkt der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit (hierzu z.B. BVerfG, NJW 2004, 1519 m.w.N.) nämlich gehalten, sich bei Wahrung des rechtlichen Gehörs gleichfalls mit den weitergehenden Rügen auseinanderzusetzen.
  • KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05

    Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage:

    b) Der Umstand, dass die Strafkammer trotz des umfangreichen und inhaltlich beachtlichen Beschwerdevorbringens des Verurteilten und ungeachtet des in einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung liegenden einschneidenden Grundrechtseingriffs auf sein Vorbringen nicht eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2004, 1519).

    Zwar verpflichtet das im Range eines Prozessgrundrechts (vgl. BVerfGE 58, 353, 356) stehende Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht nicht, ausnahmslos jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt in NJW 2004, 1519); namentlich ist es nicht verpflichtet, sich mit abwegigem Sachvortrag auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1433; 1996, 2785).

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener

    Denn entgegen der Beschwerdebegründung hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, wobei die Gerichte nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, NJW 1997, 2310; vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -, NJW 2004, 1519; vom 16. Juli 2013 -1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506, Rn. 32).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO

    Die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit zuerst den Fachgerichten (hierzu z.B. BVerfG, NJW 2004, 1519 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2006 - 12 A 5099/05

    Einsatz des Vermögens im Rahmen von Sozialhilfeleistungen; Angemessene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 12 A 4359/06

    Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass als

  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

  • OLG Köln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11

    Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der

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