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   BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04   

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BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der gesetzlichen Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen Arbeitslosigkeit bzw nach Altersteilzeit - Zur Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz sowie ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz; Schutz der Anwartschaft auf eine Rente aus einer eigenen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Art. 14 Abs. 1 GG; Die Anhebung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; SGB VI § 237 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2009)

    Verfassungsrichter billigen Abschläge bei Vorruhestand // Auch spätere Verschärfungen sind rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 59
  • NZS 2009, 621
  • FamRZ 2009, 849
  • DVBl 2009, 599
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1) .
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht sogar schon den Beschluss des Bundeskabinetts über ein Eckpunktepapier für eine geplante Neuregelung als Stichtag für die Zerstörung des Vertrauensschutzes ausreichen lassen, wenn dadurch ein Ankündigungseffekt vermieden werden konnte, also wenn eine Verstärkung der durch die Neuregelung zu bekämpfenden Praxis verhindert werden sollte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 -, Juris Rn. 32).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Dem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 15, 59 ; 16, 245 ; 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Entsprechendes gilt auch für den Kläger, der zwar über die Bestimmung des § 237 SGB VI eine (vorzeitige) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen konnte, die aber wegen seiner individuellen Altersgrenze von 65 Jahren (§ 237 Abs. 3 SGB i.V.m. Anlage 19) auf Dauer um den Zugangsfaktor 0, 072 (24 Monate x 0, 03) gekürzt wurde auf den Faktor 0, 928 (s. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a., BVerfG (Kammer), Nichtannahmebeschluss vom 05.02.2009, 1 BvR 1631/04; BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 77/08 R, Juris).
  • LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
    Soweit die Regelung auch auf eine finanzielle Konsolidierung abzielt, kann der Satzungsgeber nicht darauf verwiesen werden, die mit den angegriffenen Vorschrift verfolgte Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Alterssicherungssystems zu erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, juris Rn. 17).
  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

    Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte;

    a) Dass die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Rentenanwartschaft verfassungsmäßig ist, hat das BVerfG bereits für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 3 SGB VI iVm § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, BGBl I 2008, 2792; DVBl 2009, 117; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, NZS 2009, 621 mwN; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, ArbuR 2009, 371).

    Die damit verbundenen Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrenten durch die Einführung des Zugangsfaktors (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1992) dienten dem Ziel des gesamten Reformvorhabens, namentlich der Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen und dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 81 f; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 15 mwN).

    Die Belastung der Bezieher vorzeitiger Altersrenten ist auch nicht unverhältnismäßig; den Abschlägen stehen die Vorteile eines früheren Ruhestandes gegenüber (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 83 ff; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 17 f; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, Juris RdNr 20).

    Diese Regelung sollte langjährig Versicherten der Geburtsjahrgänge vor 1942 die durch das RRG 1992 festgelegte günstigere Anhebung der Altersgrenzen erhalten (vgl BT-Drucks 13/8011, S 62; zum Vertrauensschutz bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw nach Altersteilzeitarbeit vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 89; vom 5.2.2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 19 ff; zur Gesetzeshistorie von § 237 SGB VI vgl auch BSG vom 25.2.2004, BSGE 92, 206, 208 f = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, RdNr 13 ff; Senatsurteil vom 5.8.2004, B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6, RdNr 28 ff); wenn der Kläger die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt (s hierzu oben bei 2.), ist auch dies verfassungsgemäß (hierzu sogleich unter b).

    Dies hat das BVerfG zur wortgleichen Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI idF des RRG 1999 bzw ab 1.1. 2000: § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 61 ff, 70; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 28).

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger

    Dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr 45) .
  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R

    Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen

    Sie ist angemessen und dem Versicherten zumutbar, zumal in den Jahren der Auszahlung der vorzeitigen Rente keine Beitragsleistungen mehr erbracht werden (BVerfG, ebd, aaO, RdNr 88; vgl zum Rechtsstand durch das RuStFöG und das WFG BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris; vgl zur Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; zur Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - juris) .

    Die damit verbundenen Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrenten durch die Einführung des Zugangsfaktors (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1992) dienten dem Ziel des gesamten Reformvorhabens, namentlich der Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen und dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, ebda, SozR 4-2600 § 236 Nr. 1 RdNr 30, unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 81 f, und BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris RdNr 15 mwN) .

    Die Belastung der Bezieher vorzeitiger Altersrenten ist auch nicht unverhältnismäßig; den Abschlägen stehen die Vorteile eines früheren Ruhestandes gegenüber (BSG, ebda, SozR 4-2600 § 236 Nr. 1 RdNr 31, unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 83 ff, und BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris RdNr 17 f) .

    Insoweit geht auch das BVerfG davon aus, dass sich Versicherte, sofern die Wahl besteht, durch die Rentenkürzungen regelmäßig veranlasst sehen werden, länger erwerbstätig zu bleiben und damit auch länger Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung zu zahlen (vgl zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 - juris RdNr 16 mwN) .

    Dass die dauerhafte Kürzung der Entgeltpunkte die Bezieher einer vorzeitigen Altersrente nicht übermäßig belastet und daher auch verhältnismäßig im engeren Sinne ist, haben BVerfG (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 85 ff; BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 - juris RdNr 16 mwN) und BSG (BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1; vgl auch BSG Beschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - juris RdNr 8) wie oben dargestellt bereits entschieden.

  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R
    Sie ist angemessen und dem Versicherten zumutbar, zumal in den Jahren der Auszahlung der vorzeitigen Rente keine Beitragsleistungen mehr erbracht werden (BVerfG, ebd, aaO, RdNr 88; vgl zum Rechtsstand durch das RuStFöG und das WFG BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris; vgl zur Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; zur Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - juris) .

    Die damit verbundenen Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrenten durch die Einführung des Zugangsfaktors (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1992) dienten dem Ziel des gesamten Reformvorhabens, namentlich der Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen und dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, ebd, SozR 4-2600 § 236 Nr. 1 RdNr 30, unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 81 f und BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris RdNr 15 mwN) .

    Die Belastung der Bezieher vorzeitiger Altersrenten ist auch nicht unverhältnismäßig; den Abschlägen stehen die Vorteile eines früheren Ruhestandes gegenüber (BSG, ebd, SozR 4-2600 § 236 Nr. 1 RdNr 31, unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 83 ff und BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris RdNr 17 f) .

    Insoweit geht auch das BVerfG davon aus, dass sich Versicherte, sofern die Wahl besteht, durch die Rentenkürzungen regelmäßig veranlasst sehen werden, länger erwerbstätig zu bleiben und damit auch länger Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung zu zahlen (vgl zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 - juris RdNr 16 mwN) .

    Dass die dauerhafte Kürzung der Entgeltpunkte die Bezieher einer vorzeitigen Altersrente nicht übermäßig belastet und daher auch verhältnismäßig im engeren Sinne ist, haben BVerfG (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 85 ff; BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 - juris RdNr 16 mwN) und BSG (BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1; vgl auch BSG Beschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - juris RdNr 8) wie oben dargestellt bereits entschieden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Entsprechendes gilt auch für den Kläger, der zwar über die Bestimmung des § 237 SGB VI eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen konnte, die aber wegen seiner individuellen Altersgrenze von 65 Jahren (§ 237 Abs. 3 SGB iVm Anlage 19) auf Dauer um den Zugangsfaktor 0, 964 vermindert wird (s. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a.; BVerfG (Kammer), Nichtannahmebeschluss vom 05.02.2009, 1 BvR 1631/04; BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 77/08 R).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

  • OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

    Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im

  • SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

    Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

    Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

    Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

  • VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10

    Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16

    Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden

  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme -

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 R 507/13

    Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente wegen

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

    Internet für den Betriebsrat

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RJ 177/03

    Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

    Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 KN 40/10

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die

  • LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11

    Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

    Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn

  • SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

    Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des

  • BSG, 05.09.2017 - B 5 R 121/17 B

    Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Darstellung des Sachverhalts; Behaupteter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

    Rentenversicherung

  • VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

    Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der

  • BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B

    Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

    Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig

  • BSG, 29.09.2011 - B 5 R 282/11 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 296/08

    Zugangsfaktor; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; sozialrechtlicher

  • BSG, 23.04.2013 - B 13 R 110/13 B
  • VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

    Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von

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