Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,488
BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 (https://dejure.org/2009,488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der gesetzlichen Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen Arbeitslosigkeit bzw nach Altersteilzeit - Zur Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz sowie das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (juris: WFG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz; Schutz der Anwartschaft auf eine Rente aus einer eigenen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Art. 14 Abs. 1 GG; Die Anhebung des Renteneintrittsalters für einen ungekürzten Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit als verfassungsgemäße Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung; Vereinbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit der Stichtagsregel in § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; SGB VI § 237 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2009)

    Verfassungsrichter billigen Abschläge bei Vorruhestand // Auch spätere Verschärfungen sind rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 59
  • NZS 2009, 621
  • FamRZ 2009, 849
  • DVBl 2009, 599
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1) .
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Dem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 15, 59 ; 16, 245 ; 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht sogar schon den Beschluss des Bundeskabinetts über ein Eckpunktepapier für eine geplante Neuregelung als Stichtag für die Zerstörung des Vertrauensschutzes ausreichen lassen, wenn dadurch ein Ankündigungseffekt vermieden werden konnte, also wenn eine Verstärkung der durch die Neuregelung zu bekämpfenden Praxis verhindert werden sollte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 -, Juris Rn. 32).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Entsprechendes gilt auch für den Kläger, der zwar über die Bestimmung des § 237 SGB VI eine (vorzeitige) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen konnte, die aber wegen seiner individuellen Altersgrenze von 65 Jahren (§ 237 Abs. 3 SGB i.V.m. Anlage 19) auf Dauer um den Zugangsfaktor 0, 072 (24 Monate x 0, 03) gekürzt wurde auf den Faktor 0, 928 (s. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a., BVerfG (Kammer), Nichtannahmebeschluss vom 05.02.2009, 1 BvR 1631/04; BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 77/08 R, Juris).
  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

    Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte;

    a) Dass die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Rentenanwartschaft verfassungsmäßig ist, hat das BVerfG bereits für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 3 SGB VI iVm § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, BGBl I 2008, 2792; DVBl 2009, 117; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, NZS 2009, 621 mwN; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, ArbuR 2009, 371).

    Die damit verbundenen Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrenten durch die Einführung des Zugangsfaktors (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1992) dienten dem Ziel des gesamten Reformvorhabens, namentlich der Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen und dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 81 f; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 15 mwN).

    Die Belastung der Bezieher vorzeitiger Altersrenten ist auch nicht unverhältnismäßig; den Abschlägen stehen die Vorteile eines früheren Ruhestandes gegenüber (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 83 ff; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 17 f; hierzu auch Senatsurteil vom 5.5. 2009, B 13 R 77/08 R, Juris RdNr 20).

    Diese Regelung sollte langjährig Versicherten der Geburtsjahrgänge vor 1942 die durch das RRG 1992 festgelegte günstigere Anhebung der Altersgrenzen erhalten (vgl BT-Drucks 13/8011, S 62; zum Vertrauensschutz bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw nach Altersteilzeitarbeit vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 89; vom 5.2.2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 19 ff; zur Gesetzeshistorie von § 237 SGB VI vgl auch BSG vom 25.2.2004, BSGE 92, 206, 208 f = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, RdNr 13 ff; Senatsurteil vom 5.8.2004, B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6, RdNr 28 ff); wenn der Kläger die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt (s hierzu oben bei 2.), ist auch dies verfassungsgemäß (hierzu sogleich unter b).

    Dies hat das BVerfG zur wortgleichen Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI idF des RRG 1999 bzw ab 1.1. 2000: § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) entschieden (vgl BVerfG vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, Juris RdNr 61 ff, 70; vom 5.2. 2009, 1 BvR 1631/04, Juris RdNr 28).

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger

    Dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr 45) .
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Rentenbezug enthalten - wie das BVerfG für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits entschieden hat (vgl BVerfG vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 180 ff; BVerfG vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - NZS 2009, 621 RdNr 13 ff) - eine zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

    Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Modalitäten der Übergangsregelung konnte unter diesen Umständen nicht entstehen (so BVerfGE 122, 151, 187; vgl auch BVerfG vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 RdNr 19 ff).

    Denn das BVerfG hat zu der Stichtagsregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI, wonach ein Versicherter nur dann von den günstigeren Altersgrenzen nach dem RRG 1992 profitiert, wenn er bis zum 14.2.1941 geboren wurde und am 14.2.1996 bereits arbeitslos gewesen ist oder sein Arbeitsverhältnis zumindest aufgrund einer vor dem 14.2.1996 erfolgten Kündigung oder Vereinbarung beendet worden ist, ausdrücklich festgestellt, dass die Vorschrift auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl BVerfG vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 RdNr 29 ff) .

    Dies hat das BVerfG als einen für die Stichtagsregelung genügenden sachlichen Grund anerkannt (vgl BVerfG vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 RdNr 32) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

    Altersrente für langjährig Versicherte

    Entsprechendes gilt auch für den Kläger, der zwar über die Bestimmung des § 237 SGB VI eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen konnte, die aber wegen seiner individuellen Altersgrenze von 65 Jahren (§ 237 Abs. 3 SGB iVm Anlage 19) auf Dauer um den Zugangsfaktor 0, 964 vermindert wird (s. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a.; BVerfG (Kammer), Nichtannahmebeschluss vom 05.02.2009, 1 BvR 1631/04; BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 77/08 R).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

    c) Inwieweit das durch die maßgeblichen Vorschriften festgesetzte Renteneintrittsalter überhaupt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, ist bislang nicht abschließend geklärt (offen gelassen durch BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621 [Rn. 13]) und bedarf auch im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung.

    § 10 Abs. 1 der Satzung bzw. § 8 Satz 1 RAVG verstoßen nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Eigentumsschutzes eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [294 ff.], Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, NZS 2009, 621).

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

    Dieser Gesichtspunkt ist in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als legitime Zielsetzung des öffentlichen Interesses anerkannt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 15 m.w.N.) und kann auch eine Ungleichbehandlung bestehender und neu gegründeter Berufsvertretungen rechtfertigen.

    Der Gesetzgeber darf zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, muss allerdings die Wahl seiner zeitlichen Anknüpfung in sachlich vertretbarer Weise am gegebenen Sachverhalt orientieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 31, vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - juris Rn. 42 und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41).

  • OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

    Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter

  • BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

    Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

    Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

    Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige

  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

  • VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10

    Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16

    Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden

  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 R 507/13

    Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente wegen

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

    Internet für den Betriebsrat

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

    Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 KN 40/10

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RJ 177/03

    Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente wegen

  • OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die

  • LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11

    Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

    Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

    Rentenversicherung

  • BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B

    Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

    Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des

  • VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

    Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der

  • BSG, 05.09.2017 - B 5 R 121/17 B

    Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Darstellung des Sachverhalts; Behaupteter

  • SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig

  • VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

    Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 296/08

    Zugangsfaktor; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; sozialrechtlicher

  • BSG, 23.04.2013 - B 13 R 110/13 B
  • BSG, 29.09.2011 - B 5 R 282/11 B
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