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   BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56   

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https://dejure.org/1958,7
BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56 (https://dejure.org/1958,7)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56 (https://dejure.org/1958,7)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1958 - 2 BvL 18/56 (https://dejure.org/1958,7)
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Lex Salamander

Art. 80 GG, Anforderungen an die Ermächtigungsnorm

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Lex Salamander

  • openjur.de

    Lex Salamander

  • opinioiuris.de

    Lex Salamander

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung zur Umsatzbesteuerung von Unternehmen im UStG 1934

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 13.03.1958)

    Erzwingt Karlsruhe die Steuerreform? - Das zweite Veto: Auch die Zusatzbesteuerung mehrstufiger Betriebe widerspricht dem Grundgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 282
  • NJW 1958, 540
  • DVBl 1958, 350
  • BB 1958, 299
  • DÖV 1958, 233
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 41, 251 ; 48, 210 ; 56, 1 ; 58, 257 ).

    Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 7, 282 ; 19, 354 ; 55, 207 ).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).
  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

    Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluss des Kollegialorgans voraus (BVerfGE 7, 282 ).
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