Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,10
BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Weinwirtschaftsabgabe

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MOG § 9 Abs. 2; WWiG § 9 § 13 § 15 § 16 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Mengenabgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Staatliche Wirtschaftsförderung als (Europa-)Rechtsproblem am Beispiel des Deutschen Weinfonds und Absatzförderungsorganisationen in europäischen Staaten" von Dr. Thilo Tetzlaff, original erschienen in: ZLR 2004, 681 - 701.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Weinwirtschaftsgesetz, §§ 9, 13, 15 und 16 Abs. 1 No. 2
    Landwirtschaft, Wein

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 1
  • NJW 1974, 1317



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Wird zitiert von ... (129)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Die Homogenität einer Gruppe wird durch Konkurrenz oder sonstige Interessengegensätze zwischen Gruppenangehörigen nicht in Frage gestellt, sofern, wie hier, zugleich ein gemeinsames Interesse im Hinblick auf den Abgabenzweck besteht (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ).

    Dem Gesetzgeber steht es auch frei, innerhalb einer homogenen Gruppe Untergruppen zu bilden, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die innerhalb einer im Hinblick auf gemeinsame Nähe zum Sachzweck homogenen Gruppe ungeachtet der homogenitäts- und sachnähebegründenden Gemeinsamkeit bestehen können (vgl. BVerfGE 124, 348 ; für entsprechend differenzierte Sonderabgaben s. auch BVerfGE 37, 1 ; 124, 235 ).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).
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