Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 24 GG
    Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

  • Jurion

    Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    §§ 19, 20 ZuG 2012 sind mit dem GG vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Emissionsberechtigungen - und die Kürzung der Zuteilung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Letzter Vorhang in Sachen Versteigerungskürzung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig - Streichung der Zuteilungsgarantie nicht gerechtfertigt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 972
  • WM 2018, 869
  • DÖV 2018, 531



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16  

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

    Selbst wenn man den Untergang unerfüllter Zuteilungsansprüche als Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG ansieht, ist dieser jedenfalls durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2018 - 1 BvR 2864/13 - WM 2018, 869 Rn. 42).
  • BSG, 25.06.2018 - B 12 KR 9/18 B  

    Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Soweit er die Rückwirkung des § 229 SGB V beanstandet, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zu den Voraussetzungen und der Reichweite des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei rückwirkenden Gesetzen (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.3.2018 - 1 BvR 2864/13 - Juris RdNr 44 mwN).
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