Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur Kostenbeteiligung an der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt

  • Jurion

    Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr - und ihre Kostenbeteiligung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18  

    Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Dem Gesetzgeber steht auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. zuletzt BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 5. März 2018, 1 BvR 2926/14, juris-Rn. 23 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16  

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Aus anderen Grundrechten, beispielsweise aus Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben sich keine weitergehenden Maßstäbe (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris Rn. 145, Nichtannahmebeschluss vom 5. März 2018 - 1 BvR 2926/14 - juris Rn. 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16  

    Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Aus anderen Grundrechten, beispielsweise aus Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben sich keine weitergehenden Maßstäbe (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris Rn. 145, Nichtannahmebeschluss vom 5. März 2018 - 1 BvR 2926/14 - juris Rn. 19).
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