Rechtsprechung
   BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3887
BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93 (https://dejure.org/1993,3887)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.1993 - 1 BvR 290/93 (https://dejure.org/1993,3887)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 1993 - 1 BvR 290/93 (https://dejure.org/1993,3887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handwerksinnungen - Grenzen eines Innungsbezirks - Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1993, 1202
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der

    Speziell die Honorarverteilung unter die Vertragsärzte ist den KÄVen einfachgesetzlich als öffentliche Aufgabe zugewiesen (BVerfG SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 S 52; s auch BVerfG DVBl 1993, 1202 sowie BVerfGE 68, 193, 206 f); deren Ausgestaltung und Durchführung kann ihnen daher ohne Verfassungsverstoß auch wieder ganz oder teilweise entzogen, vom Bundesgesetzgeber selbst vorgegeben oder auf andere Stellen übertragen werden.
  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

    Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der

    Speziell die Honorarverteilung unter die Vertragsärzte ist den KÄVen einfachgesetzlich als öffentliche Aufgabe zugewiesen (BVerfG SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 S 52; s auch BVerfG DVBl 1993, 1202 sowie BVerfGE 68, 193, 206 f); deren Ausgestaltung und Durchführung kann ihnen daher ohne Verfassungsverstoß auch wieder ganz oder teilweise entzogen, vom Bundesgesetzgeber selbst vorgegeben oder auf andere Stellen übertragen werden.
  • BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 11.92

    Änderung der Innungsbezirksgrenzen

    BVerfG B. 05.04.1993 - 1 BvR 290/93.
  • BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der

    Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit (Beschluß vom 5. April 1993 - 1 BvR 290/93 - = Gew-Arch 1993, 288, 289) entschieden, daß die materiellen Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, grundsätzlich nicht anwendbar sind (vgl ua BVerfGE 68, 193, 206; 75, 192, 196; jeweils mit eingehenden Nachweisen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93
    Für die hier in Rede stehende Durchführung von Warentests im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts folgt die Anerkennung eines derartigen Spielraums allerdings nicht aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG; dazu vgl. BGH, Urteile vom 09. Dezember 1975 und vom 21. Februar 1989, aaO), da solche Körperschaften sich hierauf jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Bereich nicht berufen können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluß vom 05. April 1993, DVBl 1993, 1202 m.w.N.).
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