Rechtsprechung
   BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6792
BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04 (https://dejure.org/2006,6792)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04 (https://dejure.org/2006,6792)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 BvR 1505/04 (https://dejure.org/2006,6792)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von Nachzahlungsansprüchen zugunsten den von einem Bodensonderungsverfahren Betroffenen gem § 15 Abs 1 BoSoG, § 71, § 73 SachenRBerG - Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes durch Verneinung einer Nachzahlungsverpflichtung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Unterschiedliche Behandlung der vom Bodensonderungsgesetz und der vom Sachenrechtsbereinigungsgesetz Betroffenen; Rechtfertigung des Ausschlusses von Nachzahlungsansprüchen für die von einer Bodensonderung betroffenen Grundstückseigentümer durch eine besondere Wertsteigerung der Grundstücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Grundstückseigentümern nach dem Bodensonderungsgesetz von Nachzahlungsansprüchen nach dem SachenRBerG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachzahlungsansprüche wegen Bodensonderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 05.04.2006, Az.: 1 BvR 1505/04 (Nachzahlungsansprüche nach dem SachenRBerG auch für die von einer Bodensonderung betroffenen Grundstückseigentümer)" von RA/ Notar Dr. Guido Toussaint, original erschienen in: ZfIR 2006, 424 - 426.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 20
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

    Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung

    Die erforderliche eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung des Prüfers ist nur dann möglich, wenn er die Leistungen des Prüflings selbst, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nimmt und aus eigener Sicht selbständig beurteilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.01.1995 - 1 BvR 1505/04 - NVwZ 1995, 469; BVerwG, Beschl. v. 10.06.1983 - 7 B 48.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 175; Beschl. v. 02.04.1979 - 7 B 61.79 - DÖV 1979, 753).

    Bei den Bewertungen durch einen Prüfungsausschuss muss jeder Prüfer sowohl bei den Beratungen als auch bei der Festsetzung der Note seine verantwortungsvoll gebildete persönliche Überzeugung voll einbringen; er darf nicht ohne feste oder gar entgegen seiner festen Überzeugung "nur um des lieben Friedens" willen einlenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.01.1995, a. a. O.).

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