Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Präklusion II
- openjur.de
Präklusion II
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 275 296
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Präklusion - Absoluter Verzögerungsbegriff - Offenkundigkeit gleicher Verzögerung - Rechtzeitiges Vorbringen - Rechtzeitiger Vortrag - Fristversäumnis - Richterliche Belehrung - Anwaltliche Vertretung - Fehlerhafte Rechtsanwendung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 03.05.1985 - 35 C 22/85
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 302
- NJW 1987, 2733
- MDR 1987, 904
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 138 [141 f.]; 86, 31 [34 ff.]) kommt es ausschließlich darauf an, ob der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung.Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
Dieses Ergebnis ist jedoch dann nicht untragbar und daher auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Feststellung des mutmaßlichen Geschehensablaufs bei korrektem Alternativ-Verhalten mit Unsicherheiten belastet ist oder zumindest Schwierigkeiten aufwirft; auf die mit hypothetischen Erwägungen verbundenen Unsicherheiten weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 86, 31 [37]) hin.
In diesen Fällen ist die Präklusion rechtsmißbräuchlich, denn sie dient erkennbar nicht dem mit ihr verfolgten Zweck (diesem Ergebnis neigt offenbar auch der Bundesgerichtshof zu, BGHZ 86, 31 [39]).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (darauf verweisen BVerfGE 55, 72 [93 f.] und 69, 126 [140] ausdrücklich).
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher nur insoweit eindeutig Stellung bezogen, als es die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion im frühen ersten Termin nach § 296 Abs. 2 ZPO und die Ausfüllung der Begriffe "Verzögerung" und "grobe Nachlässigkeit" den Fachgerichten zugewiesen hat (BVerfGE 69, 126 [138]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
So hat das Bundesverfassungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls dann als verletzt angesehen, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig war (BVerfGE 69, 145 [149]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145 [149] m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (darauf verweisen BVerfGE 55, 72 [93 f.] und 69, 126 [140] ausdrücklich).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beurteilt worden, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; Beschluß vom 14. April 1987 -- 1 BvR 162/84 --, Leitsatz 1 sowie Umdruck S. 10 f.).
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung darauf beruht, daß das Gericht Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (BVerfGE 19, 303 [310]; st.Rspr.). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beurteilt worden, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; Beschluß vom 14. April 1987 -- 1 BvR 162/84 --, Leitsatz 1 sowie Umdruck S. 10 f.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Der Fehler muß gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st.Rspr.). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Danach ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Gerichte zu befinden (BVerfGE 32, 319 [325 f.]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es ist kein Revisionsgericht (BVerfGE 3, 213 [219]), sondern prüft nur, ob die Rechtsanwendung Verfassungsrecht verletzt. - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
- BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt dabei jedoch insbesondere die Frage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem ihnen durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegten Inhalt mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 75, 302 ). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) .
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8;… vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3). - BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer …
Die Revision rügt zu Recht, dass die auf die Versäumung der Einspruchsfrist gestützte Zurückweisung gegen das verfassungsmäßige Verbot einer ohne weiteres erkennbaren "Überbeschleunigung" verstößt, wonach ein verspätetes Vorbringen nicht ausgeschlossen werden darf, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BVerfGE 75, 302, 316;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296 Rn. 22;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 296 Rn. 64, 66).Ihre Anwendung steht unter dem besonderen Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121; BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390; BVerfGE 75, 302, 312; BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87, NJW 1989, 706;… vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00, juris Rn. 10 mwN).
b) Die Anwendung dieses sogenannten absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 75, 302, 316; BVerfG, NJW 1992, 679, 680).
Da aber allein dieser Zweck, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich rechtfertigt, liegt in einem solchen Rechtsmissbrauch zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, NJW-RR 2005, 1296, 1297;… Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7;… Deppenkemper in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 296 Rn. 15;… Zöller/Greger, aaO;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 296 Rn. 17;… Leipold in Stein/Jonas, aaO Rn. 66 ff.;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 81 f.;… Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 296 Rn. 19).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
bb) Eine analoge Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO kommt im Blick auf den strengen Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften und ihren einschneidenden Folgen für die säumige Partei nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 59, 330, 334; 75, 302, 312;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1981 - VII ZR 112/80 und VII ZR 208/80, NJW 1981, 1217 f; 1218). - BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.;… BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.;… BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).
- OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Danach ist dies grundsätzlich zu bejahen; verspätetes Vorbringen darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre [BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 -, Leitsatz und Rn. 35, zitiert nach juris]. - BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
- AG Düsseldorf, 31.07.2013 - 24 C 1355/13
Räumungsurteil gegen Raucher
- KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15
Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung …
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09
Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des …
- OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15
Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 ORbs 19/24
Verwerfung des Einspruchs, wirksamer Entbindungsantrag, Verletzung des …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 46/10
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Versäumung der Klageerwiderungsfrist …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung
- BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04
Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
- BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
- OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 390/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- OLG Köln, 07.08.2012 - 19 U 185/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97
Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet
- BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der …
- BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 1916/91
Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10
Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
- OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08
Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
- BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06
Erhebung einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerwG, 18.05.2006 - 5 B 28.06
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Auslegung und Anwendung das rechtliche …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 8 U 29/11
Begriff der Verzögerung i.S. von § 296 ZPO
- BVerfG, 02.03.1990 - 2 BvR 149/90
Verletzung zivilprozeßrechtlicher Präklusionsvorschriften und Verstoß gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises …
- BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09
Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 2552/04
Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10
Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LG Dessau-Roßlau, 06.10.2014 - 2 O 702/13
Versäumnisurteil: Zurückweisung eines ergänzenden Vortrags oder eines …
- OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 241/03
VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- LG Düsseldorf, 17.02.2012 - 14c O 85/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei einem …
- OLG Bremen, 09.02.2009 - 3 U 24/08
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geringfügiger Fristüberschreitung
- OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07
Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - …
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
- OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 183/99
Vermieterhaftung ; Mängelbeseitigungskosten; Wasserrohrbruch; Garantiehaftung; …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 189/95
Fälligkeit der Vergütung; Stundenlohnarbeiten
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LG Krefeld, 06.04.2017 - 5 O 334/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zwecks Befriedigung aus dem …
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08
Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Brandenburg, 01.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 424/22
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11
Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde …
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1169/00
Vereinnahmung unrechtmäßger Gewinne durch Angestellte eines Spielcasinos; …
- OLG Naumburg, 23.01.2004 - 7 U 34/03
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Verspätungsvorschriften; Höhe des …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- BFH, 24.10.2003 - V B 85/03
Anspruch auf rechtliches Gehör und Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01
Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins
- OLG München, 10.06.1988 - 23 U 2164/88
Verspätetes Vorbringen; Parteivorbringen; Schriftliches Vorverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 171/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06
Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten
- OLG Jena, 31.08.2001 - 1 U 52/00
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet
- OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
Zurückweisen verspäteten Vorbringens - Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag …
- OLG Köln, 19.08.1999 - 20 W 35/99
Zurückweisung Ergänzungsantrag Fristüberschreitung Beweisverfahren
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00
Schädigung einer Spielbank durch unrechtmäßige Vereinnahmung von Gewinnen durch …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- SG Osnabrück, 22.10.2009 - S 16 AL 213/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung wegen Verspätung - absoluter …
- VGH Hessen, 11.07.1996 - 13 UZ 2400/96
Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet …
- OLG Köln, 15.08.1994 - 16 U 14/94
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel - Reiserecht, Reiseveranstalter, …
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 UE 2608/91
Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung; Duldung …
- OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21
Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
- LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13
Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
- LG Hamburg, 26.03.2004 - 327 O 97/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BFH, 03.06.1997 - VIII B 69/96
Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im weiteren …
- OLG Rostock, 26.06.2003 - 7 U 152/02
Verfahrensrecht - Kann Klageerweiterung noch zurückgewiesen werden?
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
- OLG Brandenburg, 08.12.2017 - 53 Ss OWi 723/17
Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- OLG Düsseldorf, 29.07.2005 - 23 U 9/05
Vereinbarung Internationaler Schiedsklauseln
- OLG Celle, 12.05.2000 - 7 U 10/99
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- OLG Naumburg, 23.03.2010 - 12 U 131/09
Werkvertragsrecht: Anerkenntnis einer Werklohnforderung durch Inaussichtstellen …
- SG Osnabrück, 21.10.2009 - S 16 AL 213/08
Klage gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Absoluter …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 S 2886/98
Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verzögerung des Rechtsstreits
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
- OVG Niedersachsen, 29.01.1998 - 11 L 3321/97
Rechtliches Gehör; Betreibensaufforderung; Asylverfahrensrecht; …
- OLG Frankfurt, 19.02.1992 - 17 U 152/90
- OLG Brandenburg, 19.11.2015 - 53 Ss OWi 540/15
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 172/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
- FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 79/97
Anpruch auf Änderung eines nach Versäumung der Frist zur Abgabe der …