Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10053
BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02 (https://dejure.org/2003,10053)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02 (https://dejure.org/2003,10053)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - 1 BvR 2357/02 (https://dejure.org/2003,10053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der Subsidiarität; Substantiierte Behauptung der Verletzung; Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 522 Abs. 2 und 3 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen Verstoßes gegen Justizgewähranspruch und Gleichheitssatz; Ankündigung der Zurückweisung der Berufung; Beweislast hinsichtlich Kausalität von Behandlungsfehler und Schaden im Arzthaftungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2738



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

    Ein Angriff gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 522 Abs. 2 und 3 ZPO muss spätestens auf den gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO hin erhoben und konkret dargelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2003, NJW 2003, S. 2738 ).
  • BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb §

    Die Regelung trägt dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 71, 305 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2738 ).
  • BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO daher spätestens dann vorgebracht werden, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mitgeteilt hat, wie es zu entscheiden beabsichtige (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 2738 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05

    Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20

    Die Regelung trage dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Verfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 71, 305, 336; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 2738, 2739).
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