Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09   

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https://dejure.org/2009,6803
BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 (https://dejure.org/2009,6803)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Annahmegründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren betreffend eine Bedarfsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 29
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

    Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des

    Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht überschritten.
  • BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von

    Ob diese Auffassung zutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, weil es um eine den Fachgerichten obliegende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und die Anwendung des einfachgesetzlichen Rechts geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, juris, Rn. 4).
  • LSG Hamburg, 30.12.2008 - L 5 B 1140/08

    Einstweilige Anordnung - Ablehnung eines Anordnungsanspruchs und Versagung von

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen 1 BvR 255/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
    Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris, Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
    Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris, Rn. 2).
  • BSG, 18.01.2018 - B 14 AS 321/17 B

    SGB-II -Leistungen

    Zur Darlegung von deren Klärungsbedürftigkeit hätte es einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II (vgl nur BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51; vgl zu § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II auch BVerfG [Kammer] vom 5.5.2009 - 1 BvR 255/09 - juris RdNr 5) und damit bedurft, in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung dieser Rechtsprechung zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint.
  • LSG Thüringen, 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Zudem wurde bereits durch das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 255/09, Rn. 5) festgestellt, dass eine Einstandsgemeinschaft selbst dann angenommen werden kann, wenn kein Vermutungstatbestand im Sinne von § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, was sich ohne Schwierigkeiten mit Hilfe gängiger Auslegungsregeln beantworten lasse.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
    Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30; BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 -, juris Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13

    Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen

    Dies bedeutet, dass das Fachgericht diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen (vgl. § 103 SGG) durchführen muss, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind, wobei eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2009 - 1 BvR 255/09 -, juris Rn. 4 - NZS 2010, 29-30; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris, Rn. 2).
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