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   BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63   

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https://dejure.org/1967,162
BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63 (https://dejure.org/1967,162)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.1967 - 2 BvL 29/63 (https://dejure.org/1967,162)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 1967 - 2 BvL 29/63 (https://dejure.org/1967,162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 100 ; Vertragsgesetz EWG-Vertrag, Art. 1 ; Umsatzsteuergesetz
    Freier Warenverkehr, Zollunion, Zollgleiche Abgaben, Abgaben, DROI, Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 134
  • NJW 1967, 1707
  • NJW 1967, 2109 (Ls.)
  • NJW 1968, 348
  • DB 1967, 1618
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Die gesamten Vorschriften über die Bezirksverfassung in den kreisfreien Städten wären nur dann für nichtig zu erklären, wenn sich aus ihrem Sinn ergäbe, daß die übrigen Bestimmungen ohne den nichtigen Teil keine selbständige Bedeutung hätten oder wenn die verfassungswidrigen Vorschriften Teil einer Gesamtregelung wären, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 22, 134 [152]; ständige Rechtsprechung).
  • BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den

    Die allgemeine Ermächtigung zur Festsetzung von Schwellenpreisen hat gegenüber dieser speziellen Ermächtigung selbständige Bedeutung; die Nichtigkeit des zweiten Halbsatzes von § 5 DurchfG VO Nr. 19 hätte nicht die Ungültigkeit der Vorschrift insgesamt zur Folge (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 22, 134 [152]).

    Vielmehr hat die Festsetzung der Schwellenpreise selbständige Bedeutung auch ohne die Regelung der Subventionen (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 213 [217 f.]; 15, 1 [24 f.]; 22, 134 [152]).

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

    Soweit die Beschwerdeführerinnen selbst lediglich § 12 Abs. 1 KitaG, nicht jedoch dessen Absätze 3 und 4 angegriffen haben, ergibt sich die Aufhebung der weiteren Vorschriften auch daraus, dass die betreffenden Vorschriften als ineinandergreifende Gesamtregelung eine untrennbare Einheit bilden (s. §§ 41 Satz 2, 51 Abs. 3 VerfGGBbg; vgl. auch BVerfGE 47, 253, 284; 22, 134, 152; Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Juli 2002, Rn. 32 f. zu § 95; Rennert in Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rn. 38 zu § 95; Stuth in Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rn. 25 zu § 78) und somit nur ein Torso bestehen bliebe.
  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

    Ergänzungsabgabe

    Offensichtlich unhaltbar ist diese Auffassung nicht (vgl. BVerfGE 10, 1 [3]; 22, 134 [147]; 23, 146 [149]).
  • BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66

    Ingenieur

    Die Nichtigkeit des § 1 IngG hat demgemäß die Nichtigkeit des ganzen Ingenieurgesetzes zur Folge (BVerfGE 8, 274 [300 f.]; 9, 305 [333]; 22, 134 [152]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

    Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht

    Ist eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar, so wirkt sich dieser Umstand so weit auf die übrigen Regelungen aus, als die Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, die ohne den verfassungswidrigen Teil ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre (BVerfG, Beschl. v. 5.7.1967 - 2 BvL 29/63 -, BVerfGE 22, 134 [152], m. w. Nachw.; Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 -, BVerfGE 47, 253 [284]).
  • BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

    Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften

    Die Verfassungsmäßigkeit des AbschG hatte dieses Finanzgericht unter einem anderen Gesichtspunkt schon einmal mit einer - vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärten - Vorlage zur Nachprüfung gestellt (BVerfGE 22, 134 ff).
  • BGH, 14.06.1978 - IV ZR 167/77

    Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungsrechts

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungswidrigkeit (Nichtigkeit) einzelner Vorschriften eines Gesetzes grundsätzlich nicht die Nichtigkeit auch der übrigen Bestimmungen des Gesetzes zur Folge (BVerfGE 8, 274, 301; 22, 134, 152).

    Dieser Grundsatz erleidet nur dann eine Ausnahme, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, daß die übrigen, mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung neben den verfassungswidrigen Vorschriften haben (BVerfGE 8, 274, 301; 22, 134, 152 m.w.N.), ferner dann, wenn die verfassungswidrige Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus, wenn also die nichtige Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, daß sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre Bestandteile zerlegt werden kann (BVerfGE 8, 274, 301; 26, 246, 258 m.w.N.; 32, 157, 167).

  • BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug

    1 des Zustimmungsgesetzes iVm Art. 189 EWG-Vertrag für verfassungswidrig gehalten werden (FG Rheinland-Pfalz EPG 1964, 23; vgl dazu BVerfGE 22, 134; FG Rheinland-Pfalz EEG 1965, 342).

    gibt, daß Art. 189 EWG-Vertrag, dem im Rahmen des gesamten Vertrages große Bedeutung zukommt (BVerfGE 22, 134, 152), mit Art. 79 Abs. 5, Art. 20 GG nicht vereinbar sein könnte.

  • BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
    Die auf ausländische Waren erhobene Ausgleichsteuer ist eine inländische Abgabe im Sinne der Art. 95 ff. EWGV , weil sie infolge ihres Ausgleichszwecks den Inlandscharakter der Umsatzsteuer annimmt (s. Entscheidungen des EGH in der Rechtssache 57/65 vom 16. Juni 1966, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes Bd. XII S. 257, BZBl 1966, 735; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 22 S. 134 - BVerfGE 22, 134 -).
  • BFH, 10.07.1968 - VII 251/64

    Auswirkungen des Verböserungsverbots auf die Möglichkeit der Einbeziehung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 12117/90

    Abfallgebührensatzung; Gebührensätze; Mängel der Gebührenkalkulation

  • BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 37.77

    Abgaben zur Deckung von Wohnungsbaufolgekosten einer Gemeinde - Zulässigkeit

  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 7/64

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 41.77

    Abgaben zur Deckung von gemeindlichen Wohnungsbaufolgekosten - Zulässigkeit

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