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   BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12   

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https://dejure.org/2016,23631
BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12 (https://dejure.org/2016,23631)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 1 BvR 979/12 (https://dejure.org/2016,23631)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 1 BvR 979/12 (https://dejure.org/2016,23631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerde unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1 Abs 1 S 2 ErreichbAnO
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitslose; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitslose; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen für ältere Arbeitslose; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde - und die spätere Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslosengeld - und das Erfordernis der zeitnahen Erreichbarkeit

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