Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19986
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 (https://dejure.org/2016,19986)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 (https://dejure.org/2016,19986)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 2 BvR 1710/15 (https://dejure.org/2016,19986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei vollständigem Fehlen einer Umschreibung des Tatvorwurfs; keine Nachbesserung im Beschwerdeverfahren; Funktion des Richtervorbehalts)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren

  • Jurion

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bzgl. Verdachts der Begehung einer Straftat (hier: Bedrohung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsbeschluss - und die formelhafte Begründung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16

    Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen

    Auch kann eine Begrenzung der Durchsuchungsmaßnahme, die durch die Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses präventiv erreicht werden soll, durch eine erst nach der Durchführung ergehende Entscheidung nicht mehr herbeigeführt werden (BVerfGK 5, 84 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2016 - 2 BvR 1710/15 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

    Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des

    Sie verbietet schon, Mängel, die die Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses betreffen, nachträglich zu heilen (vgl. BVerfGK 5, 84 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2016 - 2 BvR 1710/15 -, juris, Rn. 13).
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