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   BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17   

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BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17 (https://dejure.org/2019,22672)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2019 - 2 BvR 382/17 (https://dejure.org/2019,22672)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - 2 BvR 382/17 (https://dejure.org/2019,22672)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 66 StGB; § 67a Abs. 2 StGB; § 67g Abs. 1 Satz 1 StGB
    Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Pflicht zur Heranziehung eines Sachverständigen; ergänzende Begutachtung bei offenen Beweisfragen und ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 357
  • StV 2020, 43 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 10.12.2019 - 1 Ws 124/19

    Widerruf der Aussetzung bei ohne Unterbringung nicht durchführbarer Maßregel

    Dieser Grundsatz findet auch im Rahmen von Entscheidungen nach § 67g Abs. 1 StGB Anwendung (siehe BVerfG, Beschluss vom 20.10.2012 - 2 BvR 659/12, juris Rn. 19, NStZ-RR 2013, 115; Beschluss vom 05.07.2019 - 2 BvR 382/17, juris Rn. 26; OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2018 - 3 Ws 136/18, juris Rn. 27; Beschluss vom 28.08.2018 - 3 Ws 361/18, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2018 - 2 Ws 104/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 25.06.2018 - 2 Ws 156/18, juris Rn. 11).

    Erforderlich ist demnach als unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben müssen, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (so allgemein BVerfG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 BvR 517/16, juris Rn. 18, StV 2017, 602; Beschluss vom 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14, juris Rn. 25, RuP 2017, 162; Beschluss vom 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14, juris Rn. 25; Beschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15, juris Rn. 25; Beschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris Rn. 17, RuP 2018, 27; Beschluss vom 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238; Beschluss vom 21.02.2018 - 2 BvR 349/14, juris Rn. 21; Beschluss vom 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16, juris Rn. 15, RuP 2018, 232; Beschluss vom 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16, juris Rn. 18, RuP 2019, 177; zur Anwendung dieser Grundsätze im Rahmen des § 67g Abs. 1 StGB siehe BVerfG, Beschluss vom 20.10.2012 - 2 BvR 659/12, juris Rn. 19, NStZ-RR 2013, 115; Beschluss vom 05.07.2019 - 2 BvR 382/17, juris Rn. 26; OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2018 - 3 Ws 136/18, juris Rn. 27; Beschluss vom 28.08.2018 - 3 Ws 361/18, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 2 Ws 156/18, juris Rn. 11).

    Ein Widerruf der Aussetzung nach § 67g Abs. 1 StGB wird wegen der dabei zu treffenden Prognoseentscheidungen, bei denen auch geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, danach in der Regel nur nach Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen in Betracht kommen (so BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 - 2 BvR 382/17, juris Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2018 - 3 Ws 136/18, juris Rn. 27; Beschluss vom 28.08.2018 - 3 Ws 361/18, juris Rn. 13; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2018 - 2 Ws 104/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 25.06.2018 - 2 Ws 156/18, juris Rn. 12; so auch LR-Rissing van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 67g StGB Rn. 85).

    Hiervon kann aber nach den Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts hiervon auch abgewichen werden, wenn in anderer Weise eine hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung gewährleistet ist (siehe BVerfG, Beschluss vom 05.07.2019 - 2 BvR 382/17, juris Rn. 26; OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2018 - 3 Ws 136/18, juris Rn. 27; Beschluss vom 28.08.2018 - 3 Ws 361/18, juris Rn. 13).

  • BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    Da dem besonderen Haftprüfungsverfahren Vorrang vor der zuvor eingelegten Haftbeschwerde zukommt und diese durch die dort gebotene erneute Entscheidung gegenstandslos wird (vgl. Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 122 Rn. 11), hat das Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren nur über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers erneut zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2019 - 2 BvR 382/17 -, Rn. 39).
  • VG Hamburg, 04.05.2021 - 13 E 1718/21

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche

    Wie bereits der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verdeutlicht, nimmt die Freiheit der Person einen hohen Rang ("unverletzlich") unter den Grundrechten ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.7.2019, 2 BvR 382/17, juris Rn. 24); sie unterliegt der besonderen Schranken- Schranke des Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. dazu sowie zur Abgrenzung zur Freiheitsentziehung als spezielle Form der Freiheitsbeschränkung, für welche die besonderen Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG gelten, Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 149; Art. 104 Rn. 12 ff., 25).
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