Rechtsprechung
BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 818/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 406 Absatz 1 Satz 3 StPO
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die formal fehlerhafte Abweisung eines Adhäsionsantrages anstelle des gebotenen Absehens von einer Entscheidung (keine Beeinträchtigung in einer verfassungsrechtlich geschützten Rechtsposition) - Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine formal fehlerhafte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 406 Abs 1 S 3 StPO, § 406 Abs 3 S 3 StPO
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt
- Wolters Kluwer
Darlegen eines Verfassungsverstoßes bzgl. der Abweisung eines Antrags auf Verurteilung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; StPO § 406 Abs. 1 S. 3
Darlegen eines Verfassungsverstoßes bzgl. der Abweisung eines Antrags auf Verurteilung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund Freispruchs - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dillingen, 12.02.2019 - 307 Ls 603 Js 118757/17
- AG Dillingen, 04.04.2019 - 307 Ls 603 Js 118757/17
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 818/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Auszug aus BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 818/19
Die prozessuale Handhabung des Adhäsionsverfahrens durch das Amtsgericht Dillingen an der Donau war zwar in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft und zeugt von einer Verkennung der Stellung der Adhäsionsklägerin als Rechtsuchende im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGK 10, 142 ).