Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28936
BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11 (https://dejure.org/2013,28936)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11 (https://dejure.org/2013,28936)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2013 - 1 BvR 2447/11 (https://dejure.org/2013,28936)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 BVerfGG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG
    Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig

  • Jurion

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines Sohnes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines Sohnes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verschleppte Gerichtsverfahren

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Zögerliche Behandlung einer Beschwerde im Eilverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 51
  • NVwZ 2014, 62



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

    Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen

    Dem steht nicht entgegen, dass das Klageverfahren vor dem Finanzgericht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (ÜberlVfRSchG) am 3. Dezember 2011 bereits abgeschlossen war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris, Rn. 13 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl

    Besondere Anforderungen an das zügige Verfahren sind schließlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen, um der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen (BVerfG NVwZ 2014, 62 f).
  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

    Dem Rechtsschutzsuchenden garantiert das Grundgesetz nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch und gerade eine wirksame gerichtliche Kontrolle in einem förmlichen Verfahren mit einer innerhalb angemessener Zeit herbeizuführenden verbindlichen gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 113, 273 ; BVerfGK 1, 201 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, NVwZ 2014, S. 62 ).
  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 49/13

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf zügiges Verfahren;

    Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach Erhebung der Verzögerungsrüge dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entsprechend gemäß §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz eine Entschädigungsklage erhoben hätte (vgl. zu diesem Erfordernis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, NVwZ 2014, 62, 63 f).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

    Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine

    Allerdings hat der Beschwerdeführer es versäumt, beim zuständigen Oberlandesgericht eine Klage auf angemessene Entschädigung für infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens erlittene Nachteile gemäß § 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGK 19, 424 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 -, juris, Rn. 4, und vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris, Rn. 12 ff.).
  • LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

    Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt den Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. September 2013 - 1 BvR 2447/11, juris-Rz. 9 f.).
  • OVG Sachsen, 02.10.2017 - 4 B 241/17

    Wunsch- und Wahlrecht; frühkindliche Förderung

    Er ist der Ansicht, die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2017 (4 B 112/17, juris Rn 17), auf die sich das Verwaltungsgericht ebenfalls beziehe, werde den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris Rn. 10) nicht gerecht.
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    Ein Beschwerdeführer, der eine Verletzung des durch Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV geschützten Grundrechts auf ein zügiges Verfahren rügt, muss unter Subsidiaritätsgesichtspunkten grundsätzlich vor Anrufung des Verfassungsgerichts um Rechtsschutz nach § 173 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nachgesucht haben (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2012 - VfGBbg 43/12 -, vom 21. Februar 2014 - VfGBbg 54/13 - vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 49/13 - vom 19. September 2014 - VfGBbg 19/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 54/13

    Gesetzlicher Richter; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires und

    Vorliegend hat es der Beschwerdeführer unterlassen, nach § 202 SGG i. V. m. §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) im Wege der Verzögerungsrüge beim Sozialgericht die Dauer des die Tagesbetreuung für die Winter- und Osterferien 2013 betreffenden Eilverfahrens als unangemessen zu beanstanden und dergestalt auf eine Beschleunigung des Verfahrens und Erlangung effektiven Rechtsschutzes hinzuwirken (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, NVwZ 2014, 62, 63 f).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange

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