Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27968
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15 (https://dejure.org/2015,27968)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15 (https://dejure.org/2015,27968)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2015 - 1 BvQ 30/15 (https://dejure.org/2015,27968)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstwilligen Anordnung ohne Änderung der Sach- und Rechtslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-Antragstellung in derselben Sache ohne Veränderung der Sach- und Rechtslage

  • Jurion

    Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der abgelehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - und seine Wiederholung

Verfahrensgang

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