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| BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Beschwerdebegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Beschwerdebegründung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 12.12.2014 - 92 C 784/14
- LG Wiesbaden, 07.05.2015 - 3 S 1/15
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
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