Rechtsprechung
BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der Säumnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 26.05.1975 - 15 S 4667/75
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 364
- NJW 1977, 1443
- Rpfleger 1977, 13
Wird zitiert von ... (341) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Wenn Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht für alle Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordert (BVerfGE 5, 9 (11)), begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör doch für den Fall, daß eine mündliche Verhandlung stattfindet, das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung. - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (ständige Rechtsprechung, vgl zB BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 21, 102 (103f); 22, 267 (273)). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung; vgl zB BVerfGE 36, 92 (97)). - BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Bei der Abgrenzung des einer Partei Zumutbaren an Aufmerksamkeit und Bemühung, den Beginn der Verhandlung ihrer Sache zu erfahren, gilt der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat: Die an den Betroffenen zu stellenden Anforderungen - dort an Vorkehrungen gegen eine drohende Fristversäumnis, hier an Vorkehrungen gegen die Versäumung des Beginns der mündlichen Verhandlung - dürfen nicht überspannt werden (vgl zuletzt BVerfGE 40, 42 ; 40, 46; 40, 88; 40, 95; 40, 101; 40, 182). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65
Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche …
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18; stRspr). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 (367); 60, 250 (252); st. Rspr.). - BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ).Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 ; 42, 364 ; 47, 182 ).
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; stRspr). - BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ; BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2006 - 1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 Rn. 4 m.w.N.).Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Urteilsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, ein Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 ; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 C 6.15 - juris Rn. 3).
In diesem Fall scheidet eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzende Überraschungsentscheidung von vornherein aus (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2006 - 1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 Rn. 4 …und vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 16, jeweils m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
Sieht das einfache Recht jedoch eine mündliche Verhandlung vor, kann im gesetzwidrigen Absehen von der mündlichen Verhandlung ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vorliegen (…vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 10; wohl auch: BVerfGE 42, 364 ; BFHE 166, 415). - BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86). - BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (BVerfGE 42, 364 ). - BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79
Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BVerwG, 22.05.2006 - 5 B 89.05
Sinn und Zweck der Gehörsrüge
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
- BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
- BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
- OLG Saarbrücken, 16.02.2022 - 5 U 28/21
Die Säumung des beklagten Versicherers ist nicht unverschuldet, wenn sein …
- BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
Versorgungsbezüge - Privates Versicherungsunternehmen - Gruppenversicherung - …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 56/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …
- OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Selbstständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
- BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
- BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
Dichtungsanordnung
- BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90
- Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf …
- BVerwG, 03.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BFH, 19.05.2008 - IV B 88/07
Unterlassen einer Beteiligtenvernehmung durch das FG: Nachprüfung durch den BFH - …
- BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97
COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
- BGH, 29.09.1983 - III ZR 213/82
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Anforderungen an einen Schiedsspruch …
- BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.884
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12
Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem …
- BVerwG, 17.09.2006 - 1 B 102.06
Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, …
- BVerwG, 24.08.2005 - 3 C 27.05
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- BVerwG, 11.08.1998 - 6 B 49.98
Prüferbezogene Statistiken
- OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15
Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
- BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98
Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
- BVerwG, 12.12.1980 - 5 B 22.79
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Rüge der Unvollständigkeit der …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12
Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 30.07.2007 - 3 C 9.07
Mangelnde Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens oder unzureichende …
- VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 30-IV-06
- BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11
NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82
Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15
Erneute Anfechtbarkeit einer Entrscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04
Verletzung des Rechts auf Gehör
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BGH, 06.07.1984 - RiZ(R) 1/84
Gewährung rechtlichen Gehörs - Verlegung eines Termins wegen Krankheit - …
- BFH, 14.10.2015 - V B 49/15
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts …
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15
Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 9.15
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 45-IV-06
- OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03
- BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch …
- BVerwG, 22.06.2015 - 2 B 54.14
Hinwendung zum Lehrerberuf
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 43.85
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Verwaltungsgerichtsverfahren - …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76
Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung …
- BVerwG, 23.09.2009 - 3 B 42.09
GG - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Kosten - Kostenentscheidung
- BVerwG, 17.08.2015 - 5 B 55.15
Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Verletzung der Kenntnisnahme des Vorbringens …
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 4.15
Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 …
- BFH, 07.03.2012 - II B 18/11
Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW …
- BFH, 25.04.2008 - VIII S 10/08
Funktion der Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Statthaftigkeit der …
- BFH, 30.05.2007 - V S 7/06
Anhörungsrüge
- BFH, 14.05.2003 - X R 56/00
Verfahrensfehler; mündliche Verhandlung
- BVerwG, 30.09.2002 - 9 B 26.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bestimmten, bisher …
- BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96
Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten …
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 394.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterörterung des …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 395.89
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge einer Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung …
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 367.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.02.1979 - 1 C 20.77
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs innerhalb einer Revision - Verspätetes …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17
Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 5.15
Gewährung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 6.15
Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03
Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 10.15
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 8.15
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 11.15
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
- BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 38.07
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 27-IV-06
- VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93
Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - L 4 SB 157/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufruf der Sache - Fehler bei der Anzeige des …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 57-IV-07
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 06.12.1988 - 8 B 54.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 89.87
Rechtliches Gehör - Äußerungsfrist - Eingegangener Schriftsatz - …
- BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 17.78
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Bereitstellungsbescheiden - …
- BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23
Anhörungsrüge der Prozesspartei wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17
Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 17.08.2015 - 5 B 56.15
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge
- BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 12.15
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 38/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung - …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- BVerwG, 20.02.1990 - 9 B 277.89
Nichtzulassung einer Revision - Aufklärungspflicht eines Gerichts - Fehler der …
- BVerwG, 16.03.1988 - 9 B 54.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1981 - 8 C 21.80
Einziehung eines ausgestellten Vertriebenenausweises A - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 1128.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- VG München, 14.11.2007 - M 23 K 06.4245
Aufstellung einer Streckenbeeinflussungsanlage zur Anordnung von …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1720/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
- BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2019 - 4 LA 171/19
Aufruf der Sache als Bedingung für die Öffentlichkeit der Verhandlung
- BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 63.07
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 39-IV-02
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95
Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95
Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 203.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge der Verletzung des …
- BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 316.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 CB 133.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Androhung einer Abschiebung
- BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87
Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 279.89
Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.12.1987 - 2 B 98.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- BAG, 22.01.1987 - 2 AZR 63/86
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - Verzögerung des Rechtsstreits - Beachtung …
- BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 14.23
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Gebot des rechtlichen …
- BSG, 30.10.2003 - B 1 KR 1/04 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01
Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2001 - 5 K 84/99
Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 05.04.1995 - 9 B 33.95
Erfordernis der schlüssigen Erhebung der Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 03.02.1995 - 11 B 204.94
Einkommensbegriff - Absetzung für Abnutzung - Selbstnutzung durch …
- BVerwG, 08.12.1994 - 9 B 676.94
Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften durch das Berufungsgericht als …
- BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92
Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde - …
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
- BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 463.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 360.89
Voraussetzungen der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 376.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 307.89
Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage bei Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 281.89
Politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 194.89
Zustand der Flucht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bei Vorstellung …
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 230.89
Zeitpunkt für die Beendigung des Zustands einer Flucht nach dem Asylrecht - …
- BVerwG, 11.02.1988 - 9 B 20.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1987 - 5 B 43.85
Rechtsmittel
- BVerfG, 28.05.1981 - 2 BvR 668/80
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit des § 120 …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines …
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 100-IV-05
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 18-IV-03
- OLG Hamm, 29.06.2000 - 28 W 33/00
Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung von …
- BVerwG, 15.07.1999 - 9 B 328.99
Verfahrensfehler durch einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen …
- BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97
Rechtsmittel
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 438/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 312.89
Bezeichnungsanforderungen an den Zulassungsgrund der Rechtsgrundsätzlichkeit - …
- BVerwG, 20.01.1989 - 9 B 495.88
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86
Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
- BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 52.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 10.04.1986 - 5 C 8.83
Bestimmung der Anforderungen an das Erfordernis der Öffentlichkeit einer Sitzung …
- BVerwG, 23.08.1984 - 9 C 30.84
Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes - Umfang des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 70.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 67.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 66.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 100.79
Teilnahme am Flurbereinigungsverfahren und Anfechtung einer im …
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 15.11.2007 - B 4 RS 75/07 B
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
- BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01
Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
- VerfGH Sachsen, 20.10.2000 - 5-IV-00
- FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97
Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung
- BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96
Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
- BFH, 30.08.1995 - VIII R 83/93
- BFH, 13.07.1995 - III R 187/94
Mitwirkung des Berichterstatters und des Mitberichterstatters bei Beschluss …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 04.12.1987 - 2 B 97.87
Anrechnung von Vordienstzeiten eines Beamten auf seine Probezeit
- BVerwG, 07.03.1984 - 9 C 4.84
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge
- BVerwG, 02.11.1982 - 5 B 23.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung einer …
- BVerwG, 25.11.1981 - 5 CB 115.79
Widerspruch gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung und die …
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11457.81
Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung im Rahmen des …
- BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 1.81
Berufen des Gerichts auf die Sachkunde zweier Richter bei der Bewertung des …
- BVerwG, 18.11.1980 - 5 B 135.80
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 13.10.1980 - 3 B 34.78
Ersatz eines Vertreibungsschadens an einer Handelsmühle nebst Futtermittel und …
- BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 300.80
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BVerwG, 11.12.1979 - 7 CB 44.78
Anspruch auf Erstattung von Kanalanschlussgebühren und Wasseranschlussgebühren …
- BVerwG, 07.08.1979 - 7 B 3.79
Pflicht des Gerichts zur Einbeziehung von Parteivorbringen in seine Erwägungen - …
- BVerwG, 25.04.1979 - 5 CB 30.77
Vorliegen eines Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Rechtmäßigkeit von im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens getroffenen …
- BSG, 29.08.2007 - B 2 U 222/07 B
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 80-IV-05
- OLG Koblenz, 20.02.1998 - 5 W 819/97
Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97
Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
- BFH, 25.07.1994 - X R 51/93
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit bei Nichtaufrufung der Sache …
- BVerwG, 10.11.1987 - 7 B 108.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 623.78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts …
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10
Anhörungsrüge, Streitwert
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 106-IV-08
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 87-IV-01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 15d A 5056/00
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch die sexuelle Belästigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 12d A 5056/00
Begehen eines Dienstvergehens nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW aufgrund …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
- BFH, 25.07.1994 - X R 52/93
Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
- KG, 03.12.1986 - 24 W 6057/86
Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil …
- BGH, 14.05.1984 - 4 StR 154/82
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen im …
- BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 102.79
Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das Flurbereinigungsgericht - …
- BVerwG, 22.04.1981 - 7 B 81.81
Bestehen der ersten philologischen Staatsprüfung in der Wiederholung - …
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 9/89
- BGH, 06.02.1985 - IVb ARZ 2/85
Gewährung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Bindung eines Landgerichts …
- BGH, 10.12.1981 - III ZR 183/80
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Schiedsgericht als …
- BVerwG, 15.10.1981 - 5 CB 51.79
Gleichwertigkeit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- OLG Düsseldorf, 12.05.1981 - 6 UF 247/80
Vollstreckungsabwehrklage; Verwirkungseinwand; Unterhaltspflichtiger; …
- BFH, 02.10.1984 - IX R 129/83
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 LA 107/20
Öffentlichkeit der Verhandlung ohne Aufruf der Sache
- FG Hamburg, 04.10.1999 - II 340/98
Unzulässigkeit einer Klage; Fehlenden Angabe des Streitgegenstands …
- BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der …