Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04   

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https://dejure.org/2004,11074
BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 (https://dejure.org/2004,11074)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 (https://dejure.org/2004,11074)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 2 BvR 558/04 (https://dejure.org/2004,11074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen negativer Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Beachtung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Prognoseentscheidung - Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Verletzung des Freiheitsrechts - Berücksichtigung der Gesamtumstände aus besonders gefährlicher Anlasstat, Verstoß gegen § 32 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) und fehlender Vorbewährung im Rahmen von Vollzugslockerungen - Erweiterte Basis der prognostischen Beurteilung nach Gewährung von Vollzugslockerungen - Anspruch des Verurteilten auf Einschaltung eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Nur wenn sich herausstellt, dass die Nichtgewährung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruht(e), darf die fehlende Erprobung des Betroffenen bei der Prognose ohne Einschränkungen zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 1998 - 2 BvR 910/98 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, [...], Abs.-Nr. 11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2004 - 2 BvR 558/04 -, [...], Abs.-Nr. 7 f.).

    Die Fachgerichte haben keinerlei Feststellungen zu den näheren Gründen der Versagung getroffen (zu den Darlegungsanforderungen vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2002 - 2 BvR 1293/02 -, BeckRS 2002 30288099; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2004 - 2 BvR 558/04 -, [...], Abs.-Nr. 8).

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06

    Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalitäts- und Sozialprognose für

    In diesem Rahmen setzt das mit der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verbundene "Erprobungswagnis" keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraus (vgl. schon OLG Karlsruhe StV 1993, 260; Senat StV 2002, 322; BVerfG B. v. 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 -); dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist jedoch in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
  • OLG Bamberg, 16.10.2012 - 1 Ws 626/12

    Nachträgliche Abkürzung der rechtskräftig festgesetzten Mindestverbüßungsdauer

    (6) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 [bei juris]) besteht kein allgemeiner Anspruch des Verurteilten auf Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Entscheidungen über eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung.
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