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   BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12   

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https://dejure.org/2012,51456
BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12 (https://dejure.org/2012,51456)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.2012 - 1 BvL 17/12 (https://dejure.org/2012,51456)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2012 - 1 BvL 17/12 (https://dejure.org/2012,51456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 1 Nr 9 PassivrauchSchG HA vom 15.12.2009
    Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen ...

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 HmbPSchG bzgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 HmbPSchG bzgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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