Rechtsprechung
| BVerfG, 05.10.2020 - 1 BvR 1576/17, 1 BvR 1702/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § ... - rewis.io
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs. 3 BVerfGG ), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann; kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § ...
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34a Abs. 3
Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - datenbank.nwb.de
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 4 L 25/17
- VG Magdeburg, 17.05.2016 - 9 A 75/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2016 - 4 L 80/17 4 L 25/17
- VG Magdeburg, 05.12.2016 - 9 A 347/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 4 L 93/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2017 - 4 L 79/17 4 L 93/16
- BVerfG, 05.10.2020 - 1 BvR 1576/17, 1 BvR 1702/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
Auszug aus BVerfG, 05.10.2020 - 1 BvR 1576/17
Insbesondere lag der Erfolg der Verfassungsbeschwerden nicht auf der Hand und konnte auch nicht unterstellt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 2643/10 -, Rn. 3). - BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
Auszug aus BVerfG, 05.10.2020 - 1 BvR 1576/17
Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht dann jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, Rn. 7 ff.).