Rechtsprechung
| BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 17.07.2020 - 7 Qs 19/20
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2115/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2019 - 1 BvR 1011/19 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 1490/20 -, Rn. 4; stRspr).