Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 140 StPO; § 410 Abs. 1 StPO
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Zugang zum Gericht im summarischen Strafbefehlsverfahren; Anwendung prozessrechtlicher Fristvorschriften; Pflicht zur Prüfung einer ...

• Burhoff online

  Effektiver Rechtsschutz, Wirksamkeit der Zustellung, Pflichtverteidigerbestellung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG
  GG, BVerfGG

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss; Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. ...

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss; Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtliches Gehör/effektiver Rechtsschutz - Wirksamkeit der Zustellung und Pflichtverteidiger

Papierfundstellen

• StV 2021, 213

Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener …

  Dabei ist es von Verfassungs wegen geboten, dass das Gericht sich mit besonderer Sorgfalt die erforderliche Überzeugung vom Beginn der Einspruchsfrist verschafft (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 -, juris, Rn. 31, 34 m.w.N.).
• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

  Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers stellen sich als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (s. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 462/77, BVerfGE 46, 202, 210; vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a., BVerfGE 70, 297, 323; vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20, StV 2021, 213 Rn. 44).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens

  Eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

  Eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 25.11.2020 - 9 B 20.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Obliegenheit des …

  Es gewährleistet jedermann einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen; die genaue Ausgestaltung und Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32).