Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 140 StPO; § 410 Abs. 1 StPO
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Zugang zum Gericht im summarischen Strafbefehlsverfahren; Anwendung prozessrechtlicher Fristvorschriften; Pflicht zur Prüfung einer ...

• Burhoff online

  Effektiver Rechtsschutz, Wirksamkeit der Zustellung, Pflichtverteidigerbestellung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG
  GG, BVerfGG

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss; Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. ...

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss; Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtliches Gehör/effektiver Rechtsschutz - Wirksamkeit der Zustellung und Pflichtverteidiger

Papierfundstellen

• StV 2021, 213

Wird zitiert von ... (3)

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens

  Eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte

  Eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 25.11.2020 - 9 B 20.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Obliegenheit des …

  Es gewährleistet jedermann einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen; die genaue Ausgestaltung und Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 - juris Rn. 32).