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BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufgabe des Familienrichters - Durchführung der Anhörung - Individuelle Verhältnisse - Verfahrensweise - Alter des Kindes - Entwicklungsstand - Seelische Verfassung - Kindeswohl - Entscheidung
Verfahrensgang
- OLG München, 05.03.1980 - 16 UF 868/79
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 171
- NJW 1981, 217
- MDR 1981, 290
- DÖV 1981, 388
- Rpfleger 1981, 54
Wird zitiert von ... (194)
- BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
Denn in der Regel wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). - BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Der Kindeswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738).Zwar muss im Ausgangspunkt dem erkennenden Gericht die Entscheidung darüber vorbehalten sein, welchen Weg es innerhalb der ihm vorgegebenen Verfahrensordnung für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f.).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Erreicht das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß, dass das Kindeswohl nachhaltig gefährdet ist, ist der Staat in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, denn das Kind als Grundrechtsträger hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 55, 171 [179]; 72, 122 [134]).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Die sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflichten fordern für das gerichtliche Verfahren nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 79, 51 ).b) Der Grundrechtsschutz bestimmt auch die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; 79, 51 ).
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt außerdem, daß die betroffenen Kinder im Sorgerechtsverfahren angehört werden (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Da die Elternrechte beider Eltern gleichwertig sind, kann nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht des jeweils benachteiligten Elternteils rechtfertigen (vgl. auch BVerfGE 55, 171 ; 92, 158 ).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Ebenso ist die Frage zum Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts vom Bundesverfassungsgericht schon beantwortet (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ).(b) Schließlich beeinflusst der Grundrechtsschutz auch weitgehend die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ).
Aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Einwirkung auf das Prozessrecht und seine Handhabung durch die Gerichte im Sorgerechtsverfahren (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Das Verfahren muss aber grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
Bei annähernd gleicher Erziehungseignung beider Eltern kann der Wille des Kindes zwar ausschlaggebendes Kriterium sein; jedoch können die wohlverstandenen Kindesinteressen es auch rechtfertigen, von einem an sich nachvollziehbaren Kindeswillen abzuweichen (BVerfGE 55, 171, 182 = FamRZ 1981, 124; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.11.2008 - 1 UF 72/08 = FamRZ 2009, 990; Beschl. v. 29.12.2008 - 1 UF 11/09, nicht veröffentlicht). - BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl.BVerfGE 55, 171 ).
Das Beschwerdegericht ist daher verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171 ).
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 [204 f.]; 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]; 84, 168 [180]; 92, 158 [178 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 [287 ff.]) und zum Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 55, 171 [182]) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet.bb) Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch weitgehend die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 [65]; 55, 171 [182]).
Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Dieser Wille hätte zunächst durch eine richterliche Anhörung des bereits bei Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes in Erfahrung gebracht werden müssen; denn nach § 50 b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 und - zum Sorgerecht - BVerfGE 55, 171 ), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
- BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
Das Verfahren muss jedoch in die elterliche Sorge betreffenden Angelegenheiten geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (BVerfGE 55, 171, 182 = FamRZ 1981, 124, 126; BVerfG FamRZ 1999, 1417, 1418). - BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
- BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer …
- BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14
Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 45/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Anhörungsrüge; …
- OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18
Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15
Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch ungerechtfertigten Umgangsrechtsausschluss …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
- KG, 06.08.2009 - 13 UF 106/08
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Übertragung des …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03
Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- OLG Köln, 09.01.2012 - 4 UF 229/11
Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten …
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 605/02
Keine einstweilige Anordnung der Rückführung von Kindern in den Haushalt der …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06
Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 215/05
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19
Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05
Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
- BGH, 18.06.1997 - XII ZB 156/95
Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 UF 355/13
Aussetzung des Umgangsrechts für Kindsvater
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03
Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
- OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
- BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Einschränkung des Umgangsrechts des …
- BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 3360/13
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl …
- KG, 19.02.2014 - 17 UF 5/14
Beschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für gemeinsame …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1245/05
Keine Verkennung der Anforderungen Art 6 Abs 2 an die Berücksichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 6 UF 22/16
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 2411/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- OLG Brandenburg, 22.10.2009 - 9 WF 261/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der …
- OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08
Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen
- OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 7 UF 1309/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 2 UF 211/11
Ausgestaltung einer Umgangsregelung
- BVerfG, 14.08.2001 - 1 BvR 310/98
Unterlassene Anhörung des nichtehelichen Kindes bei Ablehnung der Ersetzung der …
- BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17
Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 370/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04
Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84
Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- BGH, 12.02.1992 - XII ZR 53/91
Form der Berufung bei Fristbeginn vor Beitritt
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11
Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06
Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
- KG, 19.07.2006 - 18 WF 127/06
Umgangsregelungsverfahren: Einfache Beschwerde gegen die Anordnung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
- OLG Köln, 14.08.2013 - 4 UF 150/13
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10
Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 481/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer - …
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- OLG Hamm, 19.07.2018 - 11 UF 93/18
- OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges
- BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Ausschluss des Umgangsrechts mit einem Kind auf Dauer
- OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18
Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 125-IV-16
- OLG Köln, 29.10.2003 - 26 UF 161/03
Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren
- KG, 10.11.1989 - 17 UF 2346/89
Entscheidung; Sorgerecht; Anhörung; Kind; Förderungsprinzip; Kontinuitätsprinzip
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- VGH Hessen, 05.07.1993 - 12 UE 2361/92
Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind
- BVerfG, 20.01.1987 - 1 BvR 735/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme
- KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
- AG Kleve, 12.04.2006 - 19 F 77/06
Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle, …
- OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
- KG, 22.09.2006 - 25 UF 21/06
Gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt lebenden Eltern: Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 9 UF 129/02
Befristete Beschwerde wegen Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Verfahren der …
- OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14
Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
- VerfGH Berlin, 20.09.2011 - VerfGH 38/11
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 12 Abs 3 Verf BE) …
- OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 9 WF 177/00
Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts bei Trennung der Eltern
- LAG Thüringen, 22.03.2017 - 6 Sa 291/14
Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen Beendigungsvertrages
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 122-IV-10
- OLG Jena, 15.12.2008 - 1 WF 433/08
Sorgerechtsverfahren, Aussetzung, sexueller Missbrauch
- OLG München, 27.09.2006 - 4 UF 270/06
Regelung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts i.F.e. fehlenden Einigung der Eltern; …
- OLG Köln, 12.01.2001 - 25 UF 82/00
Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10
Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen
- VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09
Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
- BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96
Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung
- OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers
- OLG Zweibrücken, 11.04.1997 - 2 UF 115/96
Nachehelichenunterhalt aus Billigkeitserwägungen
- OLG München, 17.10.2011 - 2 UF 990/11
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil bei hohem …
- OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11
Umgangsregelungsverfahren: Verfahrenskostenhilfebewilligung und …
- KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 8 UF 211/09
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach …
- OLG Brandenburg, 02.08.1999 - 9 UF 179/99
Verfahren vor Erlaß einer Verbleibensanordnung
- LG Berlin, 06.07.1987 - 81 T 347/87
- AG Düsseldorf, 14.09.2017 - 252 F 336/16
- AG Kleve, 28.04.2006 - 19 F 120/06
Rechtsantragsstelle; Sorgerechtsverfahren; Geschäftsstelle; Zuständigkeit
- OLG Brandenburg, 02.08.1999 - 9 UF 197/99
Rechtmäßigkeit einer ohne Anhörung des Kindes und der Kindsmutter ergangenen …
- OLG Nürnberg, 13.11.1995 - 10 UF 1976/95
Entscheidung über die elterliche Sorge; Elterliche Sorge und Krankheit des …
- OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 9 UF 226/12
Recht der elterlichen Sorge: Teilaufhebung der gemeinsamen Sorge nach Scheidung; …
- OLG München, 08.10.2009 - 26 UF 1569/09
Sorgerechtsregelungsverfahren: Aufhebung einer verfahrensfehlerhaften …
- OLG Hamm, 20.10.1988 - 4 UF 312/88
Sorgerechtsentscheidung; Anhörung; Absehen von der Anhörung; Nachprüfbarkeit der …
- OLG München, 16.08.2011 - 26 UF 263/11
Umgangsrechtsverfahren: Anordnung einer Übergaberegelung durch Umgangspfleger bei …
- OLG Schleswig, 19.05.2008 - 12 UF 203/07
- BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 1/80
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Tätigkeit des …
- VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 520.10
Familiennachzug für Kind aus Vietnam
- BayObLG, 27.04.1988 - BReg. 1 Z 76/87
Kriterien; Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung; Übertragung; Elterliche …
- LG Dresden, 26.01.2006 - 2 T 1208/04
- BayObLG, 06.09.1985 - BReg. 1 Z 57/85
Entziehung; Personensorge; Erziehungsversagen; Nichtehelich; Kind; Kindeswohl; …
- OLG Frankfurt, 18.05.1981 - 20 W 5/81
Entziehung der elterlichen Sorge über Kinder und Bestellung eines Vormunds
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