Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01   

Kokain-Bubbles II

§ 141 GVG, Staatsanwaltschaft gehört trotz ihrer organischen Eingliederung in die Justiz zur Exekutive: Rechtsschutz gegen ihre Verfügungen nach Art. 19 Abs. 4 GG;

kein Rechtsschutz des Verletzten gegen Einstellung nach § 153a StPO (§ 172 Abs. 2 Satz 2 StPO)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstellung des Verfahrens - Staatsanwaltschaft - Verfassungsbeschwerde - Einstellungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 153 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 815
  • NStZ 2002, 211
  • StV 2002, 114



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 24.08.2015 - 2 VAs 19/15

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfechtung von staatsanwaltlichen

    § 153 StPO bezweckt nicht den Schutz des durch die Straftat Verletzten (BVerfG NStZ 2002, 211 zur vergleichbaren Rechtslage bei § 153a StPO).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Sie üben, auch wenn sie in Einzelfällen über den Fortgang eines Strafverfahrens eigenverantwortlich entscheiden (z. B. nach §§ 153 ff., 170 Abs. 2 StPO), keine rechtsprechende Gewalt im Sinn von Art. 92 GG bzw. Art. 5 BV aus (BVerfG vom 5.11.2001 NJW 2002, 815).
  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

    Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch

    Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die Kammer nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Denn es gibt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (BVerfGE 51, 176 ; Beschlüsse der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 31. Januar 2002 - 2 BvR 1087/00 - Beschlussabdruck S. 2).

  • OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

    Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale ist durch eine tateinheitliche

    Das Landgericht verstellt sich durch diese vorschnelle Berücksichtigung des Genugtuungsbedürfnisses des Verletzten der Tat den Blick darauf, dass diesem kein Anspruch auf Bestrafung des Täters zusteht, über den er disponieren könnte (vgl. etwa zur gesetzgeberischen Wertung des § 400 StPO nur BT-Drucks. 10/5305, S. 15; zum verfassungsrechtlichen Hintergrund BVerfG, Beschl. v. 8. Mai 1979 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 187; Beschl. v. 5. November 2011 - 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815 ; zum Diskussionsstand etwa Schünemann, NStZ 1986, 193, 197; Prittwitz, KritV 2000, 162 und zum Strafverfolgungsanspruch des Verletzten jüngst Giehring, FS Ostendorf, 2015, S. 353; a.A. freilich Hörnle, JZ 2006, 950).
  • VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03

    Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit

    Sie sind nicht der materiellen Rechtskraft fähig, so daß es sich dabei nicht um rechtsprechende Gewalt im Sinne von Art. 92 GG handelt (BVerfG, Beschluß vom 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 - NJW 2002, S. 815).
  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 14.3249

    Erfolglose Klage gegen Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob

    Diese Vorschrift ermöglicht eine Verfahrenseinstellung auch noch im Bereich der mittleren Kriminalität (BVerfG, B. v. 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 - juris Rn. 12) und setzt lediglich voraus, dass Auflagen oder Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld der Einstellung nicht entgegensteht.
  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 14.5186

    Inanspruchnahme für Kosten eines gemeindlichen Feuerwehreinsatzes

    Diese Vorschrift ermöglicht eine Verfahrenseinstellung auch noch im Bereich der mittleren Kriminalität (BVerfG, B. v. 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 - juris Rn. 12) und setzt lediglich voraus, dass Auflagen oder Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld der Einstellung nicht entgegensteht.
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