Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 681
  • NZS 2014, 259



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14  

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

    Unverzichtbar ist mithin jedenfalls eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14  

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der

    10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 15 Abs. 4 VvB in Entsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG besonders ausgeformt ist, eine weitgehende - jedoch keine völlige - Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 18, m. w. N.; zum Bundesrecht: BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10; jeweils m. w. N.).

    Im Hinblick auf eine etwa laufende Klagefrist ist nach Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13  

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem

    Art. 10 Abs. 1 Verf BE gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8, und vom 8. Februar 1995 - VerfGH 104/94 - Rn. 6 = LVerfGE 3, 10 ; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).

    Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe bzw. - hier - der Verfahrenskostenhilfe dient (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 8, und vom 8. Februar 1995 - VerfGH 104/94 - Rn. 6 = LVerfGE 3, 10 ; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).

  • LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13  

    Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der

    Denn selbst nach dem Recht, das vor Einführung der Anhörungsrüge galt, konnte eine unanfechtbare Entscheidung auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf nur geändert werden, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widersprach oder grobes prozessuales Unrecht enthielt (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - FamRZ 2013, 1801 = JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 - NJW 2014, 681 = NZS 2014, 259 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    12 a. Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - Rn. 12, und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).Verfassungsrechtlich ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.
  • BFH, 07.04.2017 - IX S 3/17  

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2013  1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 681, unter II.3.), wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I S 14, 15/13, BFH/NV 2014, 50).
  • VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 86/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Klärung einer strittigen Rechtsfrage im

    Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 16 AS 861/16  

    Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften

    Auch wenn nach Einführung der Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung weiter grundsätzlich statthaft ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2013, 1 BvR 2544/12), setzt ihre Zulässigkeit voraus, dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss (vgl. BSG, Beschluss vom 19.01.2010, Az. B 11 AL 13/09 C).
  • BFH, 28.10.2016 - V S 29/16  

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung

    a) Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. November 2013  1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 681, Rz 15), wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Mai 2014 II S 18/14, BFH/NV 2014, 1220, Rz 4 f.).
  • VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17  

    Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14  

    Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag

  • VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für

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