Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38848
BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11 (https://dejure.org/2013,38848)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11 (https://dejure.org/2013,38848)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2013 - 2 BvR 1579/11 (https://dejure.org/2013,38848)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; § 136 StPO; § 137 StPO; § 337 StPO, § 344 Abs. 2 StPO; Art. 6 EMRK
    Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden Belehrung über die Rechte aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen; Recht auf konsularischen Beistand; verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung der ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Eine Verletzung der Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 WÜK begründet kein zwingendes Beweisverwertungsverbots. Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 132 Abs 2 GVG, Art 36 Abs 1 Buchst b S 3 KonsÜbk Wien
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu fehlenden Belehrungspflichten im Strafverfahren, hier: Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 532
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
    In der Rechtsprechung ist - verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2014, 532 [534]) - anerkannt, dass ein Verstoß gegen eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, sondern die Folgen des Belehrungsfehlers jeweils im konkreten Einzelfall zu ermitteln sind.
  • VG Frankfurt/Main, 11.11.2020 - 2 K 3356/19

    Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

    Zumal nur ein Totalausfall der Belehrung nach § 36 WÜK zu einem beachtlichen Verfahrensfehler führt (BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 BvR 1579/11 -, NJW 2014, 532).
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