Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; § 136 StPO; § 137 StPO; § 337 StPO, § 344 Abs. 2 StPO; Art. 6 EMRK
  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden Belehrung über die Rechte aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen; Recht auf konsularischen Beistand; verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung der ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Eine Verletzung der Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 WÜK begründet kein zwingendes Beweisverwertungsverbots. Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 132 Abs 2 GVG, Art 36 Abs 1 Buchst b S 3 KonsÜbk Wien
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu fehlenden Belehrungspflichten im Strafverfahren, hier: Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK

Papierfundstellen

• NJW 2014, 532

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
  In der Rechtsprechung ist - verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2014, 532 [534]) - anerkannt, dass ein Verstoß gegen eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, sondern die Folgen des Belehrungsfehlers jeweils im konkreten Einzelfall zu ermitteln sind.
• OVG Bremen, 29.11.2022 - 2 B 222/22

  Bremerhaven; Ermessen; Konsularrechtsübereinkommen; Räumliche Beschränkung; …

  Die Verwaltungsgerichte haben das WÜK , dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, als anwendbares Völkervertragsrecht zwar wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11, juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2020 - 2 K 3356/19

  Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

  Zumal nur ein Totalausfall der Belehrung nach § 36 WÜK zu einem beachtlichen Verfahrensfehler führt (BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 BvR 1579/11 -, NJW 2014, 532).