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   BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32703
BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 (https://dejure.org/2014,32703)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 (https://dejure.org/2014,32703)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2014 - 1 BvF 3/11 (https://dejure.org/2014,32703)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10, 11, Anlagen 1, 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, § ... 1 Abs. 1 LuftVStG, § 1 Abs. 2 LuftVStG, § 4 LuftVStG, § 6 LuftVStG, § 2 Nummern 4 und 5 LuftVStG, § 5 LuftVStG, § 10 LuftVStG, § 11 Abs. 1 LuftVStG, § 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVStG, § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVStG, Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 1 Abs. 2, § 11 Abs. 2 LuftVStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Nummern 4c und 5 LuftVStG, Art. 12 Abs. 1 GG, 11 LuftVStG, Art. 105 Abs. 2 Alt. 1 GG, §§ 1, 4, 5, 6, 10, 11 Abs. 1 LuftVStG, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, § 11 LuftVStG, 4c und 5 LuftVStG, Art. 20a GG, § 5 Nr. 5 LuftVStG, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LuftVStG, § 5 Nummern 2 und 4c LuftVStG, § 2 Nr. 5 LuftVStG, § 10

  • Bundesverfassungsgericht

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 106 Abs 1 Nr 3 GG, § 1 LuftVStG, § 2 Nr 4 LuftVStG
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer

  • rechtsportal.de

    GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 3
    Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftverkehrssteuer verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrssteuer - Bund darf gewerbliche Passagierflüge belasten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ticketsteuer ist verfassungsgemäß

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.11.2014)

    Bund darf auf Flugtickets Steuern kassieren

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Flugtickets bleiben mit der Luftverkehrssteuer belastet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß - Besteuerung des Passagierluftverkehrs verletzt weder Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen noch Berufsfreiheit der Passagiere


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2014)

    Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Luftverkehrsteuer"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Luftverkehrsteuer - War Berlin zuständig?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.05.2014)

    Flugticketsteuer: Deutsche Airports benachteiligt?

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.05.2014)

    Luftverkehrssteuer: Privilegien machen Bundesrichter stutzig

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Luftverkehrsteuer"

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BVerfG, Urt. v. 5.11.2014 - 1 BvF 3/11 - Vereinbarkeit des Luftverkehrsteuergesetzes mit dem Grundgesetz" von Dr. Marcus Schladebach, original erschienen in: NVwZ 2015, 288 - 295.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 137, 350
  • NVwZ 2015, 288
  • DÖV 2015, 36



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Die Entscheidung des Gesetzgebers ist deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 137, 350 ).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

    Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

    Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Der Gleichheitssatz ist eingehalten, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Abgabengegenstands vorbringen kann, die Berücksichtigung sachwidriger, willkürlicher Erwägungen ausgeschlossen ist und die konkrete Belastungsentscheidung nicht mit anderen Verfassungsnormen in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 137, 350 ).

    Maßgeblich ist, ob es für die getroffene Unterscheidung einen sachlichen Grund gibt, der bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht als willkürlich angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 137, 350 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
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