Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44239
BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 84 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG; Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG
    Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen vor einem Besuch (Durchsuchungen mit Entkleidung und Inspektion von Körperöffnungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Durchsuchung auch Unverdächtiger im Rahmen von Stichproben; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Intimsphäre des Gefangenen; Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt; Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall); effektiver Rechtsschutz (Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; Leerlaufen der Beschwerdemöglichkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 84 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • Jurion

    Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Notwendigkeit einer fallbezogenen Ermessensausübung

  • forum-strafvollzug.de PDF, S. 5

    Art. 91 BayStVollzG
    Durchsuchung von Gefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Notwendigkeit einer fallbezogenen Ermessensausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nacktkontrollen im Strafvollzug

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leibesvisitation: Keine Stichproben ohne Ausnahme

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen - Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen ohne Ausnahmeregelung - Praxiskommentar zum Beschluss des BVerfG vom 05.11.2016" von Ltd. Ministerialrat Horst Krä, original erschienen in: NStZ 2018, 164 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 725
  • NStZ 2018, 164
  • StV 2017, 734
  • DÖV 2017, 212



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an

    Die Justizvollzugsanstalt Straubing habe die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht hinreichend beachtet (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris).

    Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2015 - 2 BvR 746/13 -, juris, Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2016 - 2 BvR 695/16 -, juris, Rn. 6).

    Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. BVerfGK 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29).

    Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat der Inspizierte Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfGK 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29).

    Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise - unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals - und dürfen nicht anlasslos, routinemäßig und unabhängig von Verdachtsgründen durchgeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 30 m.w.N. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).

    Jedenfalls in den Fällen, in denen für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Missbrauchs des bewilligten Besuchs durch den Gefangenen fernliegt, gebührt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 36).

  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines

    a) Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweitens Senats vom 29. Oktober 2003 - 2 BvR 1745/01 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 455/08 -, juris, Rn. 25 und vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 15, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17

    Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

    Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28 und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 47; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 3 Ws 118/17

    Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

    Dies gilt insbesondere für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise geschlossenen oder verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16).
  • EGMR - 6780/18 (anhängig)

    ROTH v. GERMANY and 1 other application

    On 5 November 2016, the Federal Constitutional Court, upon the constitutional complaint of another prisoner, declared the regular strip searches in Straubing prison unconstitutional (2 BvR 6/16).
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