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   BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,36828
BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 (https://dejure.org/2019,36828)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 (https://dejure.org/2019,36828)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 (https://dejure.org/2019,36828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, IAOÜbk 29
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31 , 31a , 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Kürzung nur bis 30 Prozent erlaubt

  • tagesschau.de (Pressebericht, 05.11.2019)

    Grundsicherung: Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hartz-IV-Sanktionen: Kürzung von maximal 30 Prozent

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Der Gesetzgeber ist bei den Hartz IV-Sanktionen zu weit gegangen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig - Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60 % des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2019)

    Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2019)

    Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnismäßigkeit bei der Menschenwürde?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 05.11.2019)

    Hartz-IV-Urteil: Sanktionen sind weiterhin richtig

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen - Auswirkungen für die Praxis

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen (jurisPR-SozR 23/2019 Anm. 1)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar?

Sonstiges (10)

  • tacheles-sozialhilfe.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Vereins Tacheles zur Verfassungsbeschwerde

  • deutscher-verein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Verfassungsbeschwerde

  • diakonie.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

  • harald-thome.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

  • eformation.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verfassungsbeschwerde

  • tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahmen zum Vorlageverfahren

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.11.2019)

    Hartz-IV-Urteil: Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3703
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht einem vollständigen Leistungsausschluss, der darauf beruht, dass der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit zumutbar verhindern bzw. beseitigen kann, nicht entgegen (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16).

    Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.; grundsätzlich gebilligt auch durch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 117 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene ggf. auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).

    Auch das BVerfG hat inzwischen entschieden, dass der Gesetzgeber einem objektiv Hilfebedürftigen keine Leistungen gewähren muss, wenn es dieser selbst in der Hand hat, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 209 - dazu noch unten).

    Im Übrigen hat das BVerfG im sog. Sanktionenurteil die Folgen der zitierten Formulierung klargestellt: Das Verbot, die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums zu relativieren (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 120), schließt Leistungskürzungen bis hin zum völligen Leistungsausschluss trotz objektiv fehlender finanzieller Mittel des Betroffenen nicht aus (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris, insbesondere Rdnr. 209).

    Überdies hat das BVerfG inzwischen in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen betont, dass der Gesetzgeber die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz binden (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 123), die Gewährung staatlicher Hilfe also davon abhängig machen darf, dass sich die Betroffenen nicht selbst helfen können (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 125), und dass der Gesetzgeber verlangen darf, dass die Betroffenen an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten lassen (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 126).

    Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass der soziale Rechtsstaat darauf angewiesen ist, dass Mittel der "Allgemeinheit", die zur Hilfe für deren bedürftige "Mitglieder" bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt, weil gerade eine Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates diesem künftige Gestaltungsmacht auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels sichert (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 124).

    Im Gegenteil hat das BVerfG in seinem sog. Sanktionenurteil entschieden, dass auch ein vollständiger Leistungsausschluss gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene es selbst in der Hand hat, seine menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar selbst zu sichern (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 209).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

    ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

    Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen der §§ 31 ff SGB II - die auch hier entscheidungserheblich ist - aufgrund eines Normenkontrollantrags des Sozialgerichts Gotha vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist (BVerfG, 1 BvL 7/16).
  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
    Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris) und weiterer Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris (Az. beim BVerfG: 1 BvL 7/16)).
  • LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Schließlich kann dahinstehen, ob das vollständige Entfallen des Alg II, insbesondere ohne Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, vgl. hierzu z.B. BSG vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 56), mit höherrangigem Recht vereinbar ist, worüber das BSG bisher nicht ausdrücklich entschieden hat (zur Minderung des Alg II um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs vgl. Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 50 ff. und B 14 AS 20/14 - Rn. 37 ff.; vgl. auch zur Aufrechnung in Höhe von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Rn. 33 ff. und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - Rn 36 ff.) und was auch nicht (unmittelbar) Gegenstand des (erneuten) Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris ist (beim BVerfG anhängig unter dem Az. 1 BvL 7/16; zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 15.01.2019 vgl. z.B. Gerloff/Pieronczyk, ASR 2019, 12 und zur allgemeinen Erwartung an dessen Entscheidung vgl. nur z.B. Groth, NJW 2019, 2360, 2364).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

    Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden

    Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Bedenken sei ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (1 BvL 7/16).

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren (1 BvL 7/16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

    Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen

    Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
    Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Er wiederholt seinen bisherigen Vortrag und ist der Auffassung, das Klageverfahren sei bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 7/16 auszusetzen.
  • BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 35/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019

    Es erschließt sich schon nicht, warum die Vorschriften über das Ruhen des Verfahrens verletzt sein sollten, wenn der Kläger, wie er vorträgt, im Hinblick auf das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvL 7/16 eine Aussetzung des Berufungsverfahrens beantragt hatte (vgl zu den Voraussetzungen einer Aussetzung analog § 114 Abs. 2 SGG nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 114 RdNr 5c; vgl zu den Darlegungsanforderungen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde insoweit BSG vom 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B - RdNr 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18

    Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II -

    Der insoweit offene Ausgang des Hauptsacheverfahrens (vgl auch Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 - juris - 1 BvL 7/16 -) wirkt sich im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

    Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

    Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage

  • SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18

    Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

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