Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, IAOÜbk 29
  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

 
• rabüro.de

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Sanktionen im SGB II

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31 , 31a , 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Kürzung nur bis 30 Prozent erlaubt

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Hartz-IV-Sanktionen: Kürzung von maximal 30 Prozent

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld ...

• archive.ph (Pressebericht, 05.11.2019)

  Grundsicherung: Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Der Gesetzgeber ist bei den Hartz IV-Sanktionen zu weit gegangen

• datev.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wesentlicher Teil der Hartz-IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung gekippt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II: Sanktionen vom Jobcenter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern in Form von Leistungskürzungen ist teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Praktische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Sanktionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 31a SGB II: 60 % Sanktion und vollständiger Wegfall des ALG II verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig - Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60 % des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2019)

  Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2019)

  Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnismäßigkeit bei der Menschenwürde?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit

• tagesschau.de (Pressekommentar, 05.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Sanktionen sind weiterhin richtig

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Staats-/Verfassungsrecht: Zur (Un-)Vereinbarkeit der Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV-Sanktionen") mit dem Grundgesetz

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar?

Sonstiges (10)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

 
• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Vereins Tacheles zur Verfassungsbeschwerde

• deutscher-verein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Verfassungsbeschwerde

• diakonie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• harald-thome.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• eformation.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verfassungsbeschwerde

• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahmen zum Vorlageverfahren

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Verfahrensgang

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 68
• NJW 2019, 3703
• NZS 2020, 13

Wird zitiert von ... (191)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. dazu BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 17, 306 ; 96, 10 ; 113, 23 ).

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 153, 182 ; siehe auch BVerfGE 152, 68 ).

  185 (a) (aa) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; 156, 63 ; stRspr).

  Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 m.w.N.; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 156, 63 ).

  Für Letzteres können auch das vom Eingriff betroffene Recht (vgl. BVerfGE 152, 68 ) und das Eingriffsgewicht eine Rolle spielen (vgl. BVerfGE 156, 63 ).

  Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Je länger eine unter Nutzung von Prognosespielräumen geschaffene Regelung in Kraft ist und sofern der Gesetzgeber fundiertere Erkenntnisse hätte erlangen können, umso weniger kann er sich auf seine ursprünglichen, unsicheren Prognosen stützen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 123;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - PI. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

 
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Ein Leistungsanspruch ist deshalb auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten, z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme, herbeigeführt wurde (…vgl. Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 30.08.2019, § 9, Rdnr. 31; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn den Betroffenen ein die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Arbeitsangebot offenstände, das sie nur annehmen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, Rdnr. 209), kann offenbleiben, weil dies tatsächlich nicht der Fall ist.

  Durch die Bindung der Sozialhilfe an den Nachranggrundsatz verfehlt der Gesetzgeber nicht den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 123, 125).

  Das Grundgesetzt deckt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 126).

  Zudem kann für den Fall, dass eine klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt wird, auch eine belastende Sanktion vorgesehen sein, um so die Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 130).

  Eine solche belastende Sanktion kann mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz vereinbar sein, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressives Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 131).

  Voraussetzung ist, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 133).

  Denn nur durch eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit wird eine Situation herbeigeführt, die im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar ist, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209), mithin "bereite Mittel" zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen.

  Andernfalls kann es zu einem unverhältnismäßigen und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums kommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 132 ff.).

  Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

  Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.)." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 )." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 121 m.w.N.).

  Gesichert werden muss im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 117).

  Dazu gehört die Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 119).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognosen und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

  Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Pl. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Je länger eine belastende Regelung in Kraft ist, umso tragfähiger müssen die zugrundeliegenden Erkenntnisse sein, um die Maßnahmen aufrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).

  Dabei ist der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unverfügbar und die staatliche Pflicht zu seiner Gewährleistung selbst zur Erreichung anderer Ziele nicht relativierbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 120).

• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 120 m.w.N.).

  Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch, für dessen Bemessung andere Grundrechte keine weiteren Maßstäbe setzen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175 ), erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 119).

  Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht also nur in Fällen, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 123 f. m.w.N.).

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in der Beurteilung der Eignung einer Regelung über eine Einschätzungsprärogative verfügt, die sich sowohl auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse erstreckt als auch auf die etwa erforderliche Prognose und die Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 m.w.N.).
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom …

  Die verfassungsrechtlichen Maßgaben sind durch den Senat in den Entscheidungen vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175), vom 18. Juli 2012 (BVerfGE 132, 134), vom 27. Juli 2016 (BVerfGE 142, 353) und im Urteil zu sozialrechtlichen Sanktionen vom 5. November 2019 (BVerfGE 152, 68) grundsätzlich geklärt.

  Ihm steht dabei ein Gestaltungsspielraum zu und er hat auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Die Gewährleistung lässt sich nicht in einen "Kernbereich" der physischen und einen "Randbereich" der sozialen Existenz aufspalten, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 ; 152, 68 ).

  Die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist zudem auch zur Erreichung anderweitiger - wie migrationspolitischer (vgl. BVerfGE 132, 134 ) - Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist und die Ausgestaltung der Leistungen auch im Übrigen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Er kann dazu Generalklauseln nutzen, Ermessen einräumen und unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Das gilt auch im Vergleich mit der Vorschrift des § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, denn diese sicherte nicht, dass Zweifel an der Eignung einer Sanktionsregel entfielen; es fehlten insofern erforderliche nähere Vorgaben (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Mit § 1a AsylbLG a.F. wird die Höhe der Leistungen insbesondere nicht generell-abstrakt oder pauschal gemindert und die Leistungen werden, wie das Bundessozialgericht betont, auch nicht aus migrationspolitischen Gründen generell abgesenkt (vgl. BSGE 123, 157 ; dazu BVerfGE 132, 134 ) oder anderweitig (vgl. BVerfGE 152, 68 ) relativiert.

  Weder Leistungen für physische noch solche für soziokulturelle Bedarfe sind frei verfügbar; sie können nicht beliebig gekürzt oder gestrichen werden (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  Die Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch "unwürdiges' Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann auch denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 120).

  Ausgehend von der Vorstellung des Verfassungsgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Mitglied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), verbietet sie schlechthin jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die seine Subjektqualität oder seinen Status als Rechtssubjekt grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 206), indem eine solche Behandlung die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 123).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

  Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
• SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

  Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

  Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II
• SG Speyer, 22.04.2021 - S 15 AS 117/19

  Sanktionsbescheide nach §§ 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Asylbewerberleistungsrecht
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - L 2 AS 24/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Sanktion wegen Pflichtverletzung - …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

  ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
• LSG Hamburg, 24.02.2022 - L 4 AS 266/21
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20

  Sanktion - Minderungen Arbeitslosengeld II - Ermessensausübung - …
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 147/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20

  Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Z. gegen Gemeinde Aidlingen wegen Räum- und Streupflicht
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20

  Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2022 - L 25 AS 1638/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugunstenverfahren - Meldeversäumnis - …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
• LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen …
• BFH, 23.01.2020 - III R 16/19

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
• LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 2354/15

  Minderung von Arbeitslosengeld II iHv 30 vH der Regelleistung; wichtiger Grund; …
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18

  Arbeitslosengeld II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …
• LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Zur Auslegung des "gewöhnlichen Aufenthaltes" iSd § 7 Abs 1 Satz 4 Hs 1 SGB II
• BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 55/20 B

  Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens mit dem Regelbedarf
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AS 998/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktionen - Eingliederungsverwaltungsakt - …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21

  Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
• LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

  Leistungen, Eingliederungsvereinbarung, Erkrankung, Arbeitslosengeld, Minderung, …
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20

  1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf …
• SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18

  Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
• SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 536/18

  Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 527/19
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17

  Ersatzanspruch; sozialwidriges Verhalten; Aufrechnung; Härte; besondere Härte; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19
• SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18

  Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20

  Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 9 AL 34/19
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 AS 2007/19
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
• BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
• SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Nichtangetretene Arbeitsgelegenheit - …
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19

  Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AS 947/17

  Zusicherung - unter 25-Jähriger - verfassungskonforme Auslegung - Leistungsbezug
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21

  Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz / Kürzung - § 1a / Somalia- …
• LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
• SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
• LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

  1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
• LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
• SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
• SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 228/21
• VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6138/17
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18

  Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• BSG, 05.10.2021 - B 4 AS 46/21 BH
• SG Osnabrück, 07.11.2019 - S 44 AY 59/19

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 609/19

  Grundsicgerung für Arbeitsuchende
• SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 15 AS 81/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
• SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20
• SG Neuruppin, 23.03.2020 - S 27 AY 3/20

  Keine Leistungseinschränkung wegen Mitwirkungspflichtverletzung, wenn Mitwirkung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

  Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
• BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 44/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialrecht; Jobcenter; Meldebescheid; …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 49/19 B

  Feststellung des vollständigen Wegfalls von Alg II wegen Verstoßes gegen …
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B

  Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/2

  Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2021 - L 18 AL 67/21

  Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Zuweisung in Maßnahme zur …
• SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
• BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 35/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 8 AY 73/20
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• SG Neuruppin, 25.01.2022 - S 26 AS 978/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 68/19
• OLG Hamm, 13.04.2021 - 11 W 11/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 33/20
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
• BSG, 23.11.2020 - B 4 AS 282/20 B

  Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder Mitwirkung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2020 - L 8 AY 25/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2020 - L 4 AS 602/19

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2020 - L 8 AY 88/20
• SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20

  Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, …
• SG Berlin, 23.12.2019 - S 50 AY 166/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 AS 1161/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 36/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 9 AS 3390/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16
• SG Gelsenkirchen, 08.09.2021 - S 53 AS 225/21
• LG Münster, 08.01.2021 - 8 O 529/20
• SG Halle, 10.12.2020 - S 12 AS 1699/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2020 - L 15 AS 178/20
• SG Würzburg, 17.08.2020 - S 4 KR 342/20

  Kein Eilrechtsschutz bei bestandskräftigem Leistungsruhen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 13 AS 108/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2018 - L 15 SF 24/18
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - S 29 AS 1/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2019 - L 11 AS 417/19