Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.1956 - 2 BvP 3/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neugliederungsvolksbegehren - Lübeck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 20
  • DÖV 1957, 788



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 30.09.1966 - III 70/63

    Möglichkeit einer sachlich rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht bei

    Ihnen muß die Möglichkeit gegeben sein, sich zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (BVerfGE 1 S. 429; Bd. 7 S. 57), Anträge zu stellen und Ausführungen tatsächlicher und rechtlicher Art vorzubringen (BVerfGE 6 S. 20; Bd. 7 S. 240, 279).
  • BGH, 11.11.1969 - IX ZB 73/69

    Rechtsmittel

    Mehr wird durch das genannte Verfassungsgebot nicht gefordert (BVerfGE 5, 11; 6, 20); aus ihm ergibt sich nicht, daß das Gericht gehalten wäre, aus dem Sachvortrag einer Partei die von ihr gewünschten rechtlichen Folgerungen zu ziehen (BVerfGE 21, 194).
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