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   BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09   

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https://dejure.org/2012,43922
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09 (https://dejure.org/2012,43922)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2012 - 1 BvR 336/09 (https://dejure.org/2012,43922)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 1 BvR 336/09 (https://dejure.org/2012,43922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 90 BVerfGG, § 1 Abs 8 Buchst a VermG
    Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1256/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels der Möglichkeit einer Verletzung von

    Auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde ist die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten - insbesondere im Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 94, 12 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2012 - 1 BvR 336/09 -, juris).
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