Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,62
BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65 (https://dejure.org/1968,62)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.1968 - 1 BvL 7/65 (https://dejure.org/1968,62)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 1968 - 1 BvL 7/65 (https://dejure.org/1968,62)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das Doppelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 74
  • NJW 1968, 691
  • DB 1968, 646
  • BStBl II 1968, 133
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).
  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

    Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art

    Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).
  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

    Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11

    Der Senat hätte aber sodann nach einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht das Verfahren weiter bis zu der gebotenen Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen; auch dies ist im Sinne der Entscheidungserheblichkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 23, 74 (78); 23, 135 (142 f.); 24, 220 (224); 51, 356 (361); 56, 1 (11); 61, 43 (56); 61, 138 (146); 64, 158 (168); 66, 1 (17); Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 36.78 - (Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 2)).
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